Prozess: Asylbeamter wegen Verkaufs von Aufenthaltstiteln vor Gericht
Bild: Landesgericht in Wiener Neustadt / Bild: Onsemeliot [CC BY-SA 3.0], via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Er soll zwischen 2014 und 2016 insgesamt 46 Menschen Aufenthaltsberechtigungen erteilt haben.
Wiener Neustadt. Heute startet am Landesgericht Wiener Neustadt nach jahrelangen Ermittlungen ein Verfahren, bei dem ein 56-jähriger hochrangiger Beamter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im Hauptfokus steht. Er war im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen tätig und soll zwischen 2014 und 2016 insgesamt 46 Menschen aus dem Kosovo, aus Serbien und Mazedonien Aufenthaltsberechtigungen erteilt haben, wie der Kurier berichtet.
51 Personen angeklagt
Die Liste der Angeklagten ist lang. Es stehen 51 Personen wegen Bestechlichkeit sowie zum Teil auch wegen Missbrauchs der Amtsgewalt vor Gericht. Unter den Angeklagten sind eben auch die betroffenen Migranten, die rein rechtlich keine Chance auf diesen Aufenthaltsstatus gehabt hätten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wirft dem 56-jährigen Beamten vor, Geld für die Vergabe von Aufenthaltsberechtigungen genommen zu haben. Die genaue Summe konnte jedoch nicht mehr festgestellt werden. Es heißt, der Beamte soll jeweils mehr als 3.000 Euro von den Migranten dafür kassiert haben.
Dolmetscherin soll zahlungswillige Migranten vermittelt haben
Weiters sollen eine 64-jährige Dolmetscherin sowie weitere Angeklagte dem Beamten in zahlreichen Fällen zahlungswillige Menschen im Asylverfahren vermittelt haben. Andere wiederum hatten von der Möglichkeit, Aufenthaltstitel zu kaufen, gehört und traten von selbst an den BFA-Mitarbeiter heran. Der Mitarbeiter wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe im September 2016 suspendiert. Ermittler haben bei einer Hausdurchsuchung Akten der Mitangeklagten in der Privatwohnung des Beamten gefunden. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft soll der Beamte spielsüchtig gewesen sein.
Der Mann hat sich bisher nicht weiter zu den Vorwürfen geäußert. Indes hat die Dolmetscherin gestanden, Personen vermittelt zu haben. Der BFA-Beamte hätte zwischen 3.500 und 7.000 Euro für einen Aufenthaltstitel erhalten, währen sie selbst 500 Euro pro Vermittlung kassierte. Von den Personen, die die Aufenthaltstitel erhalten hatten, erklärten einige, diesen hätten sie rechtmäßig erteilt bekommen. Andere gestanden, dafür bezahlt zu haben.
