Rechtsberater für RBB kosten Steuerzahler Millionen

Potsdam. - Seit Mitte Juli arbeitet eine Arbeitsgruppe der Kanzlei Lutz/Abel aus München und Hamburg mit dem rbb zusammen. Sie sollen den Steuerzahler laut rbb-Recherchen bislang mehr als 1,4 Millionen Euro gekostet haben, die Anwälte haben teilweise einen Stundensatz von 250 bis 500 Euro. Der Prodekan und Leiter der juristischen Fakultät der Humboldt-Universität, Martin Heger, bezeichnete dieses Vorgehen als „absurd und nicht nachvollziehbar“ und kritisierte es als eine Verschwendung von Rundfunkbeiträgen. Auch wären die bisherigen Ergebnisse ernüchternd und würden kaum über vorhergehende Medienberichte hinaus gehen.

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Staatsanwaltschaft lässt eventuelle Verteidiger ermitteln

Ein weiterer Aspekt der Untersuchungen wird von Rechtsexperten scharf kritisiert: die Weitergabe von Dokumenten an die Generalstaatswirtschaft. Die Anwälte von Lutz/Abel verwendeten bislang einen großen Teil der in Rechnung gestellten Arbeitszeit dafür, um abzustimmen, welche Dokumente an diese weitergegeben würden. Eigentlich müsste die Staatsanwaltschaft jedoch selbst ermitteln, da sie davon ausgehen muss, dass sie nicht alle Informationen von den Anwälten des Senders erhält. Profi-Jurist Heger kritisiert: „Es besteht die Gefahr, dass durch die Vorauswahl des Materials durch die Anwälte eine gewisse Schlagseite entsteht.“

Würde eine Vorfilterung von Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft hingenommen werden, wäre dies ein Verstoß gegen die geltende Strafprozessordnung in Deutschland. Die rbb-Krise droht sich von einem Medien- zu einen Rechtsskandal zu entwickeln.