Rheinland-Pfalz: Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen deutlich gestiegen
Weil die Kriminalität in Rheinland-Pfalz in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat, fordert die AfD von der Regierung „entschiedene Maßnahmen“, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.
Mainz. – In Rheinland-Pfalz hat die Kriminalität im öffentlichen Raum in den vergangenen fünf Jahren deutlich zugenommen. Das geht aus einer Antwort auf eine Große Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach stieg die Zahl der registrierten Straftaten von 63.207 im Jahr 2019 auf 82.953 im Jahr 2022. Das entspricht einem Plus von rund 30 Prozent. Besonders besorgniserregend ist der Anstieg bei Straftaten gegen das Leben (+ 45 Prozent), gegen die sexuelle Selbstbestimmung (+ 17,2 Prozent) und bei Rohheitsdelikten (+ 16,6 Prozent). Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen stieg um rund 55 Prozent und ihr Anteil an der Gesamtzahl der Tatverdächtigen erreichte im Jahr 2022 einen Höchstwert von 33,4 Prozent. Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, kamen im vergangenen Jahr die meisten nichtdeutschen Tatverdächtigen aus Syrien (1.220), gefolgt von Rumänien (1.103) und der Türkei (1.053).
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen fordert die AfD entschiedene Maßnahmen, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. „Dazu gehören eine erhöhte Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im öffentlichen Raum, eine signifikante Verstärkung der Polizei auf 10.000 Vollzeitäquivalente, konkurrenzfähige Besoldung und Rahmenbedingungen, die Aufwertung von Ausbildung und Aufgabenfeld der Sicherheitskräfte, ein effizienter Datenabgleich zwischen Strafverfolgungs-, Justiz- und Ausländerbehörden, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes sowie eine strukturelle Abschiebeoffensive für straffällige und nicht bleibeberechtigte Ausländer“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger in einer Pressemitteilung.
