Sachsen: Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylbewerbern erneut gestiegen
Die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylwerbern in Sachsen ist erneut gestiegen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Sebastian Wippel hervor.
Symbolbild: Polizei
© IMAGO / xcitepressDresden. – Auch im zweiten Quartal 2023 ist die Zahl der Mehrfach- und Intensivtäter unter Asylbewerbern, sogenannten MITAs, in Sachsen gestiegen. Mittlerweile halten sich 1.330 (Vorjahr: 1.127) Personen aus dieser Gruppe im Freistaat auf. Gleichzeitig stieg die Zahl der zur Festnahme ausgeschriebenen MITA von 128 auf 162. Die Zahl der inhaftierten MITA stieg von 249 auf 298.
Kritik an Schuster und Kretschmer
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, kritisiert diese Entwicklung. „Trotz anderweitiger Versprechen und plumpen Wahlkampfparolen, allen voran von Seiten der sächsischen CDU, lässt sich auch im Jahre 2023 zum dritten Mal in Folge feststellen, dass die Bürger des Freistaats auch weiterhin mit ausgiebiger Kriminalität von ausländischen Intensivstraftätern leben müssen“, heißt es dazu in einer Pressemitteilung. Dass Migranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft jedoch im Moment ihrer Straffälligkeit eigentlich „rein gar nichts“ mehr in Deutschland zu suchen hätten, werde von den Altparteien konsequent ausgeblendet. Vielmehr berufe man sich auf „humanitäre“ Rücksichtnahme, die den Wählern im Freistaat kaum noch zu vermitteln sei, so Wippel. „Diejenigen, die illegal eingereist und dann auch noch mehrfach straffällig geworden sind, haben jedwedes moralisches Recht auf unseren Schutz verwirkt und sollten sich überhaupt nicht mehr in Sachsen aufzuhalten.“
Dabei richtet Wippel seine Kritik auch direkt an Innenminister Armin Schuster (CDU) und seinen Parteikollegen Michael Kretschmer, die beiderseitig genügend Gelegenheit dazu gehabt hätten, „sich innerhalb der Kenia-Koalition durchzusetzen und ihre angeblich massenmigrationskritischen Positionen, die sie inzwischen beinahe tagtäglich pressewirksam verbreiten, in die Tat umzusetzen“. Passiert sei bisher aber nichts. Die CDU-Landesregierung habe in der Vergangenheit viel zu wenig für die Abschiebung ausreisepflichtiger Personen getan und Anträge der AfD-Fraktion zur Verbesserung der Situation jedes Mal abgelehnt, kritisierte Wippel abschließend.
