Schleswig-Holstein: Verschleierungsverbot an Universitäten kommt nicht
Symbolbild (Pixabay/CC0)
Weil die Grünen sich einstimmig gegen das Verbot von Vollverschleierungen an Universitäten aussprachen, konnte das geplante Gesetz im Landtag erneut nicht verabschiedet werden.
Kiel. – Der Wunsch nach einem Verbot wurde laut Bericht der Welt unter anderem von einer Kieler Universität geäußert. Bereits seit einem Jahr ringt das Bundesland um eine Verabschiedung des Gesetzes. Immer ist das ‚Veto‘ der Grünen in der in Schleswig-Holstein regierenden Jamaika-Koalition mit FDP und CDU für das Scheitern de facto maßgeblich.
Grüne verhindern Verschleierungsverbot
Konkret sollte das Tragen von Vollverschleierung in Lehrveranstaltungen sowie Sprechstunden verboten werden. Sowohl die CDU als auch die FDP sprachen sich für die Regelung aus. Nach einem Jahr Bedenkzeit erklärten nun jedoch die Grünen, dass man sich geschlossen gegen das Verbot positioniere. Vonseiten der AfD gab es bereits in der Vergangenheit sogar schon einen Gesetzesentwurf. Schon am 6. März des Vorjahres war ein Verbot der umstrittenen Vollverschleierung an der Gegenposition der Grünen gescheitert.
Ann-Kathrin Tranziska, Grünen-Landesvorsitzende, begründete die erneute Entscheidung gegen das Verbot laut Bericht der Jungen Freiheit mit den Worten, dass eine „weltoffene und rechtsstaatliche Gesellschaft“ dadurch ausgezeichnet würde, dass „religiöse Gefühle getragen oder auf sie verzichtet werden kann“. Anstoß zur Debatte gab damals der Fall einer vollverschleierten Studentin an der Kieler Christian-Albrechts-Universität.
Frau muss vor Klausur Gesicht zeigen
Dort gab es einen Streit zwischen der Universität und der genannten Studentin, der teilweise juristisch ausgefochten wurde. Am Ende einigten sich beide Parteien der Welt zufolge auf einen Kompromiss. Seitdem muss die Frau vor Klausuren zur Identitätsfeststellung vor einer weiblichen Lehrkraft ihren Schleier öffnen. Laut Bericht der feministischen Zeitschrift Emma unterstützten unter anderem zwei namhafte Salafisten die mit einem Mann aus dem arabischen Raum verheiratete Frau.
Der bildungspolitische Sprecher der CDU, Tobias von der Heide, sagte in Bezug auf die Entscheidung der Grünen, dass diese für ihn „unverständlich“ sei. Der Schleier sei ein „Symbol der Unterdrückung der Frauen“. Die FDP reagierte auf die Absage ähnlich. Ihr Fraktionschef Vogt bezeichnete die Ablehnung des Verbots als „falsch verstandenen Liberalismus“.
