Schulverwaltung: Kinder von AfD-Politikern dürfen abgelehnt werden
Symbolbild: Pixabay [CC0]
Nachdem sich eine Berliner Waldorfschule weigerte, das Kind eines AfD-Politikers aufzunehmen, ging der Fall vor die Schulverwaltung. Diese bestätigte nun die Rechtmäßigkeit der Ablehnung.
Berlin. – Wie der „Focus“ berichtet, wurde laut der Behörde in dem Fall das geltende Recht nicht verletzt. So sei weder gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen worden. Die Waldorfschule erteilte den Eltern eine Absage, weil es der Schule nicht möglich sei, einem Kind von AfD-Politikern „mit Unvoreingenommenheit zu begegnen“ – Die Tagesstimme berichtete.
Gleichbehandlungsgesetz nur „eingeschränkt anwendbar“
Die Senatsschulverwaltung teilte diesen Donnerstag mit, dass es in Hinsicht auf die Ablehnung rechtlich gesehen nichts zu beanstanden gäbe. Zwar hat nach geltenden Gesetzen jedes Kind das Recht auf eine Schulausbildung, welche „diskriminierungsfrei“ ist.
Da es sich bei der genannten Schule jedoch um eine Privatschule handelt, würde diese Vorschrift dort nicht gelten. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, gab es vor dem Rechtsstreit um die Ablehnung bereits verschiedene Sitzungen innerhalb der Schule, in welchen der potentielle Umgang mit dem Kind besprochen wurde.
AfD-Pazderski: „Widerspricht Gleichheitsgrundsatz“
Der Berliner AfD-Fraktionsvorsitzende, Georg Pazderski kommentierte das Urteil folgendermaßen: „So eine Auslegung entspricht nicht unserer Rechtssicht, widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz und zeigt das schwierige Verhältnis von Teilen des Senats zum Grundgesetz“.
Die Fraktion habe jedenfalls nicht vor, das Urteil widerstandslos hinzunehmen, so der Vorsitzende weiter. Die AfD will das Gutachten deshalb einer Prüfung unterziehen.
Kritik auch von SPD-Bildungssenatorin Scheeres
Doch auch von den Sozialdemokraten ließ sich Kritik vernehmen. So äußerte sich die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) besorgt über den Ausschluss eines Kindes aufgrund der politischen Laufbahn seiner Eltern.
Wörtlich sagte sie: „Ich halte es für sehr problematisch, dass ein Kind für das politische Engagement seiner Eltern verantwortlich gemacht wird. Es geht im Schulsystem darum, dass sich Kinder zu eigenständigen Persönlichkeiten entwickeln können.“
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