Sellner: „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum“
Bild: Sellner bei der symbolischen Aktion in Traiskirchen / Screenshot YouTube Martin Sellner
Der Identitären-Chef begab sich nach Traiskirchen, um den Akt von Innenminister Ratz „symbolisch rückgängig zu machen“.
Wien. In den vergangenen zwei Tagen konnte man in mehreren Medienberichten lesen, dass der interimistische Innenminister Eckart Ratz Erlässe von Herbert Kickl (FPÖ) rückgängig machen will (Die Tagesstimme berichtete). Darunter fallen auch die sogenannten „Ausreisezentren“, die für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik stehen sollten. Die Schilder wurden in Traiskirchen und Thalheim nun entfernt. Vom Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, kam deshalb Kritik. Er konterte mit einer symbolischen Protestaktion.
Kritik an Expertenregierung
In einem Video kritisiert Sellner, dass die derzeitige Expertenregierung „das Werk von Kickl“ Tag für Tag rückgängig mache. „Uns wurde versprochen, dass in der Übergangsregierung nichts von dem, was die Regierung im Rahmen des Koalitionsabkommens getätigt hat, wieder umgestoßen wird“. Aber genau das Gegenteil würde passieren, so Sellner. Die „Krone der Frechheit“ sei laut Sellner aber die Umbenennung der sogenannten „Ausreisezentren“ in Aufnahmezentren.
„Österreich klebt zurück“
Der Identitären-Chef begab sich deshalb nach Traiskirchen, um diesen Akt „symbolisch rückgängig zu machen“, wie er im Video erklärt. Später sieht man, wie Sellner ein Schild aus Papier mit der Aufschrift „Ausreisezentrum“ über das darunterliegende Schild klebt. „Das Ausreisezentrum bleibt Ausreisezentrum“, betont Sellner nach der symbolischen Aktion. „Denn Ausreisezentrum oder Aufnahmezentrum, das ist kein reines Wortspiel, das ist die Frage, ob Österreich ein Einreiseland mit offenen Grenzen ist, oder ein Land, das seine Migration regelt und seine Identität bewahrt“.
Sellner startet Petition
Er wolle, dass Österreich auch in Zukunft ein Ausreisezentrum hat, denn das war der Kurs von Kickl. Aus diesem Grund hat Sellner auch eine Petition unter dem Titel „Wir wollen Kickl’s Kurs zurück – Ausreisezentrum statt Aufnahmezentrum“ gestartet. „Herbert Kickl war der beste Innenminister aller Zeiten. Er hatte nichts mit dem Ibiza-Video zu tun und musste trotzdem gehen. Er war der einzige der bereit war, für die Sicherheit der Österreicher aufzustehen und der Hetze der linken Medien zu widerstehen. Wenige Tage nach seiner Absetzung werden alle wichtigen Reformen, die der Wähler wollte rückgängig gemacht“, heißt es in der Beschreibung zur Petition. Bisher haben knapp 300 Personen die Petition unterzeichnet. Laut der Seite sind 20.000 das selbsterklärte Ziel.
