Siebter Aktionstag gegen „Hasspostings“ – Durchsuchungen und Festnahme
Symbolbild: Polizeiwagen / Bild: Metropolico (Bild zugeschnitten)
Während bundesweit die Polizei unter Personalmangel leidet ging das BKA in einem eigenen Aktionstag gegen Verfasser sogenannter „Hasspostings“ vor. Dabei kam es zu Hausdurchsuchungen und einer Festnahme.
Berlin. – Gegen 90 Verfasser sogenannter „Hasspostings“ im Internet ist das Bundeskriminalamt am Mittwoch beim mittlerweile siebten „Aktionstag gegen die Verbreitung strafbarer Inhalte“ vorgegangen. Dabei suchten die Beamten Wohnungen und vernahm Verdächtige, wobei ein Mann auch verhaftet wurde. Ihm wird vorgeworfen, Todesurteile verfasst, veröffentlicht und zu deren Vollstreckung aufgerufen zu haben.
Die meisten der nun verfolgten Beiträge richteten sich gegen Politiker. Rund ein Viertel der Maßnahmen entfiel auf Bayern, dessen Innenminister Joachim Hermann (CSU) das „konsequente Vorgehen von Polizei und Staatsanwaltschaft“ lobte. „Hasspostings“ könnten eine Vorstufe der Eskalation sei. „Wir verstärken deshalb den Kampf gegen Hass im Netz und planen weitere länderübergreifende Schwerpunktaktionen, auch um potenzielle Hetzer abzuschrecken“, so Hermann. Im vergangenen Jahr stufte die Polizei 2.607 Beiträge als strafrechtlich relevante „Hasspostings“ ein, 71 Prozent mehr als noch 2019.
