Steirischer AK-Präsident lehnt Impfpflicht ab
Symbolbild: Corona-Impfung / Bild: Tim Reckmann from Hamm, Deutschland, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons (Bild zugeschnitten)
Der steirische AK-Präsident Josef Pesserl hält die angekündigte allgemeine Impfpflicht in der aktuellen Lage nicht für die ideale Lösung. Seiner Meinung nach brauche es da ein „klügeres Vorgehen“.
Graz. – Am Freitag haben Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass mit spätestens 1. Februar 2022 eine allgemeine Corona-Impfpflicht eingeführt wird. Wie konkret diese umgesetzt werden soll und wie das Gesetz am Ende genau aussehen wird, ist noch unklar. Die Regierung sei noch mitten in der Erarbeitung mit Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft, wie es hieß. Heftig kritisiert wurde die angekündigte Impfpflicht zuletzt von der FPÖ, aber auch der Präsident der steirischen Arbeiterkammer, Josef Pesserl, stellte sich am Wochenende dagegen.
„Braucht ein klügeres Vorgehen“
„Was passiert denn dann – schnallt man dann die Leute auf das Krankenbett und wird dann zwangsgeimpft, wie soll denn das umgesetzt werden? Selbst mit Beugestrafen… dann zahlen diejenigen, die sich gegen das Impfen verwehren, 2.000 Euro und lassen sie sich dann trotzdem nicht impfen, hab’ ich dann das Ziel erreicht? Also ich glaube, da braucht es ein klügeres Vorgehen, nicht mit der Keule und nicht mit dem Vorschlaghammer, sondern die Menschen wirklich gewinnen, auf die Menschen zugehen, und das hat man in der Zeit, in der es die Impfung gibt, völlig verabsäumt.“
Hohe Bußgelder drohen
Österreich ist das erste europäische Land, das eine Corona-Impfpflicht umsetzen will. Wer sich ab Februar 2022 aber immer noch gegen eine Impfung stellt, dem drohen durchaus hohe Strafen. Nach mehreren Medienberichten drohen den Betroffenen Geldbußen von bis zu 3.600 Euro. Wer diese Strafe nicht bezahlt, muss demnach sogar bis zu vier Wochen in Haft. Holt man sich die Auffrischungsimpfung nicht, drohen immerhin noch Bußgelder von bis zu 1.450 Euro. Zu Beginn soll es den Berichten nach eine Übergangsrfist geben, während der Verstöße nicht mit voller Härte geahndet werden. Ab Februar sollen Ungeimpfte per Post dazu aufgefordert werden, sich impfen zu lassen. Kommt man dieser Aufforderung nicht nach, kann der Strafbescheid per Post folgen.
Andere europäische Länder gegen Impfpflicht
Nachdem am Freitag angekündigt wurde, dass es in Österreich eine Corona-Impfpflicht geben wird, erteilten mehrere europäische Länder einer solchen eine Absage. So teilte etwa Deutschlands Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) mit, dass es in Deutschland keine Impfpflicht geben wird, „weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten für schwierig halten.“ Auch Großbritannien lehnt die Immpfpflicht für alle ab. Gesundheitsminister Sajid Javid schloss eine solche am Sonntag ausdrücklich aus. Sich impfen zu lassen, sei eine persönliche Entscheidung, sagte Javid der BBC.
Nach der britischen hat sich auch die tschechische Regierung gegen eine Impfpflicht nach österreichischem Vorbild gestellt. Die Menschen sollten selbst über ihren Körper entscheiden dürfen, sagte Finanzministerin Alena Schillerova gestern in einer Diskussionssendung im TV-Sender CNN Prima News. Außerdem brauche eine Impfpflicht eine Vorlaufzeit von zwei Jahren, so Schillerova nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK. Diese Zeit habe man aber nicht.
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