UN-Migrationspakt: „Die Knebelung der Welt“
Symbolbild („Trek of Tears: An African Journey“): Spot News Photography, Martha Rial, Pittsburgh Post-Gazette / Cliff via Flickr [CC BY 2.0] / Logo IOM: YvonneIOM via Wikimedia Commons [CC BY-SA 4.0] (umrandet) / Collage: Die Tagesstimme
Der sogenannt UN-Migrationspakt soll Anfang Dezember in Marokko von den UNO-Mitgliedern unterschrieben werden. Der Pakt ist eine Anhäufung von Phrasen, in denen die Menschlichkeit, der Humanismus und die Verantwortung der UNO und ihrer Mitgliedsstaaten beschworen wird. Das Schriftstück enthält aber nicht nur schöne Worte, sondern auch brisante Formulierungen, welche die Souveränität der Nationen und die Rechte der jeweils einheimischen Bürger gefährden und einschränken.
Gastkommentar von Marcus Franz
Flucht, legale und illegale Migration sollen mit dem Pakt de facto gleichgestellt und das Phänomen Migration an sich zur modernen Ikone der „Menschlichkeit“ gemacht werden. Die Folgen werden dramatisch sein.
Uns die Pflichten, den anderen die Rechte
Die gesamte westliche Welt ist Adressat des Paktes. Die entwickelten Ländern sollen eine umfassende Verantwortung übernehmen, die gleichzeitig eine Knebelung der Regierungen darstellt, weil sie a priori den Grenzüberschreitern klare Rechte, aber keine echten Pflichten zumisst. Kaum im Zielland angekommen, soll der Migrant dem Einheimischen in jeder Hinsicht zumindest gleichgestellt sein. Es wird zwar Grenzkontrollen geben dürfen, aber diese sind zahnlos und eigentlich ohne Sinn, denn grundsätzlich sind Migranten aller Art nach dieser Deklaration nämlich keine illegalen Einwanderer mehr, sondern besonders schützenswerte Menschen, die im Zielland einer speziellen Zuwendung und Versorgung bedürfen.
Kritik wird de facto verboten
Sinngemäß wird in dem Pakt gefordert, dass die mediale Berichterstattung über die Migration positiv zu gestalten ist. Man kann zwischen den Zeilen der Deklaration herauslesen, dass Kritik an der Massenmigration pauschal als Diskriminierung und sogar als Hetze verstanden werden wird. Damit wird der Meinungsfreiheit der Bürger in den Zielländern von vornherein ein Riegel vorgeschoben, denn mit der Verifizierung des Paktes unterwerfen sich die Unterzeichner diesen Regeln. Das impliziert, dass kritische Stimmen unweigerlich Gefahr laufen, rechtliche Konsequenzen tragen zu müssen.
Wer wird unterschreiben?
Für die Migranten aller Kategorien stellt der Pakt eine Art Freibrief dar, der ihnen ausgedehnte Rechte, eine Rundumversorgung und finanzielle Zuwendungen garantiert. Was diese Vereinbarung im Klartext für die Zielländer bedeuten wird, kann sich jeder denkende Bürger selber zusammenreimen. Man muss nur wissen: Die USA, Ungarn und Australien haben bereits ihre Zustimmung verweigert, weil der Pakt die nationale Sicherheit gefährdet (so lautet das Statement der USA).
Österreich und Dänemark haben sich vorläufig verbal distanziert, aber (noch?) kein klares Nein geäußert. Das noch immer im humanitären Wahn befindliche Deutschland wird natürlich unterschreiben. Die endgültige Entscheidung, wie sich Österreich im Dezember in Marrakesch bei der Vertragsunterzeichnung verhalten wird, liegt nun bei Außenministerin Karin Kneissl und Bundeskanzler Sebastian Kurz.
Der praktizierende Arzt Marcus Franz (geb. 1963) kommentiert auf seinem Blog The Daily Franz auf pointierte Weise das politische und gesellschaftliche Geschehen. Zwischen 2013 und 2017 saß er als politischer Quereinsteiger eine Legislaturperiode lang im österreichischen Nationalrat. Zunächst auf der Liste des Team Stronach, wechselte er später in den Parlamentsklub der ÖVP und zwar zuletzt parteifreier Abgeordneter ohne Klubzwang.
