Verfassungsschutz im Rückwärtsgang: Medien doch keine russischen Marionetten
Nach Kritik an Vorwürfen gegen die Junge Freiheit und andere Medien hat der bayerische Verfassungsschutz seine Formulierungen angepasst. Von gezielter Desinformation könne keine Rede sein.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat einen Bericht zur „russischen Desinformationskampagne“ mit dem Titel „Doppelgänger“ veröffentlicht.
© IMAGO / ZUMA Press WireBerlin/München. – Nach heftigen Reaktionen auf den Vorwurf, verschiedene Medien, darunter die Junge Freiheit, würden angeblich „russische Narrative“ verbreiten, hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) seine Anschuldigungen deutlich abgeschwächt. Das berichtete die konservative Wochenzeitung am Donnerstagmorgen. In einer Broschüre zur russischen Desinformationskampagne „Doppelgänger“ hatte der Verfassungsschutz zuvor den Eindruck erweckt, die genannten Medien seien bewusst Teil dieser Strategie. Nach Kritik ruderte die Behörde nun zurück und passte ihre Formulierungen an.
Änderung der Formulierungen nach Aufforderung zur Richtigstellung
Ursprünglich hatte das BayLfV in einer Analyse der russischen Propagandakampagne unterstellt, Plattformen wie Junge Freiheit, Berliner Zeitung und Freitag verbreiteten Inhalte, die im Sinne russischer Desinformationsstrategien genutzt würden (FREILICH berichtete). Dies führte zu heftigen Protesten, vor allem vonseiten der betroffenen Medien. Der Chefredakteur der Wochenzeitung, Dieter Stein, forderte daraufhin eine öffentliche Richtigstellung und eine Unterlassungserklärung (FREILICH berichtete). Noch vor Ablauf der Frist änderte der Verfassungsschutz die entscheidenden Passagen, wie die Junge Freiheit berichtete.
Statt von „Medien, die russische Narrative verbreiten“ zu sprechen, formulierte die Behörde die Vorwürfe um. Jetzt heißt es, die Artikel der genannten Medien seien „in Teilen weiterverbreitet“ worden – ohne jedoch direkt zu unterstellen, dass diese gezielt Desinformation verbreiteten. Außerdem wird klargestellt, dass der Verfassungsschutz den Betreibern der Webseiten keine aktive Rolle in der Desinformationskampagne vorwirft.
Verfassungsschutz betont Kontextverzerrung
Der Verfassungsschutz betont in seiner überarbeiteten Stellungnahme, dass bestimmte Inhalte von den russischen Akteuren bewusst „aus dem Kontext gerissen“ worden seien, um ihre Desinformationsstrategie zu unterstützen. Zudem wird betont, dass die Behörde den Inhalten der betroffenen Webseiten keine propagandistische Absicht unterstellt. Dies stellt eine deutliche Entschärfung des ursprünglichen Vorwurfs dar.
