Verfassungsschutz stuft „Indymedia“ als linksextrem ein
Symbolbild: By Thorsten Schröder [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons [Bild zugeschnitten]
Der deutsche Verfassungsschutz stuft die Internetplattform „de.Indymedia“ als gesichert linksextremistische Bestrebung ein.
Im Jahr 2020 hatte der Verfassungsschutz die Plattform als Verdachtsfall im Bereich des Linksextremismus angeführt. Im neuen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 wird „de.Indymedia“ nun als „gesichert linksextremistische Bestrebung“ eingestuft.
Auf der Antifa-Plattform werden regelmäßig linksextreme Bekennerschreiben, Aktionsaufrufe sowie Adressen von mutmaßlichen politischen Gegnern der linken Szene veröffentlicht.
„Diese Einstufung war längst überfällig“
Der innenpolitische Sprecher AfD-Fraktion in Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, begrüßte die Einstufung der Internetplattform „Indymedia“ als extremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. „Diese Einstufung war längst überfällig. Es stellt sich in diesem Fall eigentlich nur die Frage, warum das so lange gedauert hat“, erklärte er in einer Aussendung. Es bleibe nun zu hoffen, dass künftig auch mehr Straftaten aufgeklärt werden und der Plattform auf lange Sicht „der Stecker gezogen“ werden könne. „Ich habe allerdings angesichts der Schwerpunktsetzung der Politik auf tatsächlichen und vor allem vermeintlichen Rechtsextremismus Zweifel daran, dass der politische Wille hierfür vorhanden ist“, so Lindenschmid.
