Volksverhetzung: X-Nutzer erhält Vorladung zur Polizei wegen Kritik an Corona-Maßnahmen
Der Strategiecoach Mathias Priebe sieht sich wegen eines satirischen Tweets aus dem Jahr 2021 mit dem Vorwurf der Volksverhetzung konfrontiert. Er wurde für nächste Woche zur Polizei vorgeladen.
Den Beitrag hatte Priebe 2021 auf Twitter geteilt. (Symbolbild)
© Foto von Joshua Hoehne auf UnsplashLauta. – In Deutschland kommt es immer wieder vor, dass Behörden Ermittlungen wegen Beiträgen und Kommentaren einleiten, die von Nutzern in Sozialen Medien geteilt werden. Häufig handelt es sich bei den betroffenen Beiträgen um Memes oder satirische Botschaften, die schließlich strafrechtlich verfolgt werden. Nun hat es auch den Strategiecoach Mathias Priebe aus Sachsen erwischt. Ihm wird wegen eines satirischen Beitrags auf der Plattform X (damals noch Twitter) Volksverhetzung vorgeworfen.
Vorladung wegen Volksverhetzung
Priebe teilte am Wochenende die erhaltene Vorladung, aus der hervorgeht, dass er wegen eines Tweets vom 29.08.2021 der Volksverhetzung beschuldigt wird. „Kunden, die sich freuen, dass Ungeimpfte draußen bleiben, kauften auch: - Steine für Ehebrecherin, - Reisig für die Hexenfeuer, - nicht beim Juden“, hatte er damals auf der Kurznachrichtenplattform geschrieben. Den Beitrag versah er mit den Hashtags „2GRegel“ und „Wahndemie“. Deshalb muss er am kommenden Dienstag auf der Polizeiwache erscheinen, um zu dem Vorwurf angehört zu werden.
Empörte Reaktionen auf X
Auf das geteilte Bild der Vorladung, das Priebe mit den Worten „Ich soll das Volk verhetzt haben. Volk, was sagst du dazu? Bist du durch diesen Kommentar verhetzt worden?“ kommentierte, reagierten bisher über 1.000 Nutzer. „Das ist alles nur noch blanker Irrsinn“, erklärte dazu etwa die Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Der Journalist Dennies Riehle schrieb: „Lieber Mathias, der Einzige, der in diesem Fall verhetzt wird, das bist du.“ Er sei das „nächste Opfer staatlicher Willkür“. Andere Nutzer zeigen sich schockiert, dass solche Vorladungen nun möglich sind: „Satire wird mit Meinungsfreiheit abgeschafft“, so die Journalistin Milena Preradovic, die das Land in „düstere Zeiten“ zurückrutschen sieht.
