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Berlins CDU-Bürgermeister will Asylbewerber in Arbeit statt Abschiebehaft
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Asylbewerber nicht abschieben, sondern schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Er fordert eine schnellere Arbeitsaufnahme und mehr Sprachförderung.
Exklusiv: Gutachten sieht verfassungsrechtliche Grundlage für AfD-Forderung nach privater Abschiebeindustrie
Zuletzt hatte die AfD Brandenburg gefordert, Abschiebungen künftig von privaten Unternehmen durchführen zu lassen. Ein Gutachten hat nun bestätigt, dass es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.
Blauer Jubel: Brandenburg hat bald seinen ersten AfD-Bürgermeister
Der Jüterboger Bürgermeister Arne Raue tritt der AfD bei und wird bald der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister in Brandenburg sein. Sein Schritt stärkt die kommunale Verankerung der Partei im Osten.
Alarmierende Entwicklungen des Islamismus in Brandenburg
Der Islamismus wird in Brandenburg zunehmend zum Problem: Die Zahl der Verdachtsfälle steigt. Vor allem die AFD sieht das kritisch.
Brandenburg: SPD und BSW wollen Koalitionsgespräche starten
Die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht haben nach Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfohlen.
„Stimmenlimit erreicht“: Meuthen glaubt nicht an große Zukunft der AfD
Jörg Meuthen rechnet mit der AfD ab: Der Ex-Parteichef kritisiert völkische Tendenzen und sieht die Partei an der Stimmengrenze. Bietet die Werte-Union eine echte Alternative?
Strukturelle Grenzen der Wählerschaft: Warum die AfD an ihre Grenzen stößt
Nach den Wahlerfolgen in den ostdeutschen Bundesländern strebt die AfD ähnliche Ergebnisse auch im Westen an. Wie Daniel Fiß in seiner Analyse für FREILICH ausführt, zeigen jedoch parteiinterne Konflikte über die strategische Ausrichtung sowie strukturelle Barrieren in der Wählerschaft, dass der Weg dorthin schwierig bleibt.
Hammerbande: Mutmaßlicher Linksextremist Thomas J. in Berlin festgenommen
Nach monatelanger Fahndung wurde der mutmaßliche Linksextremist Thomas J. in Berlin festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, der „Hammerbande“ um Lina E. anzugehören und an mehreren brutalen Überfällen auf Rechte beteiligt gewesen zu sein.
Nach Wahlniederlage: Grüne in Brandenburg beantragten Zuschuss für Mitarbeitergehälter
Die Grünen im Brandenburger Landtag haben trotz ihres Ausscheidens bei der letzten Wahl einen Zuschuss von rund 300.000 Euro beantragt, um die Gehälter ihrer Mitarbeiter bis zum vertraglich vereinbarten Ende zu sichern. Scharfe Kritik kam von der AfD.
AfD Brandenburg kündigt Untersuchungsausschuss zu staatlich finanziertem Linksextremismus an
Nach ihrem Wahlerfolg in Brandenburg will sich die AfD verstärkt dem staatlich finanzierten Linksextremismus widmen. Insbesondere sollen die Steuermittel für linke Organisationen und deren Verwendung genauer unter die Lupe genommen werden.