bundesamt für verfassungsschutz
ANALYSE
von Christian WirthWarum die Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze trotz EU-Recht rechtlich möglich ist
Deutschland diskutiert über eine Kehrtwende in der Migrationspolitik: Innenministerin Faeser (SPD) kündigte Grenzkontrollen für die nächsten sechs Monate an. Umstritten ist jedoch die mögliche Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen. Kritiker halten dies für verfassungs- und vor allem europarechtswidrig. Der staats- und verfassungsrechtliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Wirth, sieht das anders, wie er in seiner Analyse für FREICH erklärt.
Politik
12.2.2020Verfassungsschutz beobachtet jetzt AfD-'Flügel'-Politiker
Einige Politiker aus dem nationalkonservativen „Flügel“ der AfD werden seit Jahresbeginn in Deutschland vom Verfassungsschutz überwacht.
Gesellschaft
1.11.2019Verfassungsschutz richtet Hinweistelefon „RechtsEX“ ein
In Deutschland hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Hinweistelefon „Rechtsextremismus/-terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter“ (RechtsEX) eingerichtet. Grund dafür sei die „gestiegene Bedrohungslage“ in diesen Bereichen.
Gesellschaft
25.9.2019Gericht: Bezeichnung von Identitären als „rechtsextremistisch“ unzulässig
Mit einer einstweiligen Anordnung entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IBD) nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen darf.
Politik
16.1.2019SPD-Stegner zu Prüffall AfD: „Dazu musste der unselige Maaßen gehen!“
Im Nachlauf der Einstufung der Alternative für Deutschland (AfD) als ‚Prüffall‘ durch den Verfassungsschutz gehen die Wogen hoch. Für Wirbel sorgte am Mittwoch insbesondere ein Tweet des stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden Ralf Stegner.
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