„Demokratie leben!“ und Co.: Familienministerium schützt Förderstrukturen vor Kontrollen
Eine Antwort der Bundesregierung offenbart massive Lücken bei der sicherheitsbehördlichen Kontrolle milliardenschwerer Förderprogramme, wie etwa „Demokratie leben!”.
Das Programm „Demokratie leben“ wird jährlich mit hohen Millionenförderungen durch die Regierung bedacht. (Symbolbild)
© IMAGO / Guido SchieferBerlin. – Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat ergeben, dass das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) sehr zurückhaltend bei der Überprüfung geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz agiert. Obwohl das Programm „Demokratie leben!” zu den umfangreichsten staatlichen Förderinstrumenten in Europa zählt, waren Anfragen an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den vergangenen Jahren erstaunlich selten.
Auf die Frage nach den Gründen verweist die Bundesregierung lediglich darauf, dass zur Überprüfungspraxis in der abgelaufenen Förderperiode keine Stellung genommen werde. Zudem heißt es, „über das allgemein Zugängliche hinaus können im Übrigen keine näheren Informationen zum Prüfverfahren mitgeteilt werden“, da ansonsten die Wirkung des Verfahrens beeinträchtigt werden könnte.
Unklarheit über Prüfungen seit 2017
Die AfD wollte wissen, wie viele Träger seit 2017 durch das BfV überprüft wurden und wie oft sicherheitsrelevante Erkenntnisse geliefert wurden. Die Bundesregierung fasste die Antworten zum Großteil der Fragen zusammen – mit dem ernüchternden Ergebnis, dass das Ministerium „keine statistische Erhebung zu Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden“ führe. Die Regierung verweist darüber hinaus lediglich auf frühere Drucksachen. Somit bleiben zentrale Sachverhalte zur sicherheitsbehördlichen Kontrolle staatlich finanzierter Initiativen weiterhin im Dunkeln.
Keine Initiative des Verfassungsschutzes
Die Antwort auf die Frage, ob das BfV auch ohne ein Ersuchen des Ministeriums aktiv geworden sei, fällt bemerkenswert deutlich aus. Die Bundesregierung antwortet knapp und eindeutig: „Nein.“ Das heißt: Seit 2015 hat das BfV dem Ministerium offenbar kein einziges Mal von sich aus Hinweise zu potenziell extremistischen Projektträgern oder geförderten Einzelpersonen gemeldet. Während also jährlich hohe Summen in Programme fließen, die offiziell der Demokratieförderung dienen, bleiben Kontrollen weitgehend aus. Mit ihrer Anfrage hatte die AfD insbesondere auf mögliche Verbindungen zwischen staatlich geförderten Initiativen und dem linksextremistischen Milieu gezielt.
