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Rechtliches
© Freilich Magazin 2025
Die neu edierte Aufsatzsammlung Kaltenbrunners zeigt einen intellektuellen Konservativen, der unerschrocken Position bezog. Wie Lothar Höbelt hervorhebt, legt das Werk zugleich die Spannungen offen, die jedem Versuch innewohnen, das „Abendland“ auf einen einzigen geistigen Pfeiler zu stellen.
Während des Straßburger Weihnachtsmarkts hat eine Banner-Aktion von „Collectif Nemesis” große Aufmerksamkeit erregt. Damit wollte die Frauengruppe auf steigende Sicherheitsrisiken für Frauen durch ausländische Täter aufmerksam machen.
Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.
Seit dem 29. November 2025 hat die Alternative für Deutschland eine neue Jugendorganisation. Oswald Hellkamp berichtet, wie der Gründungskongress verlief und wie der Bundesvorstand von „Generation Deutschland“ besetzt ist.
Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.
Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.
Die Initiative „Wir sind Kirche“ schlägt Alarm, da Unternehmerverbände Gespräche mit der AfD nicht kategorisch ausschließen wollen. Mit drastischen Worten und Vorwürfen warnt die Initiative vor einem öffentlichen Dialog mit der Partei.
