Die AfD warnt auf der Internetseite linke-cdu.de vor einer erneuten Ampelregierung und bezeichnet die CDU als „Mogelpackung“, die für zahlreiche politische Fehlentscheidungen verantwortlich sei. Sie nennt auch einige Beispiele.
Ende 2021 hatte ein damals noch aktiver Bundeswehrsoldat den Befehl, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen, aus gesundheitlichen Gründen verweigert. Er wurde vom Amtsgericht wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt und befindet sich nun in Haft.
„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner zahlt eine CO2-Steuer“ – konterkariert die Ampelregierung sich selbst? Eine aktuelle Umfrage stellt die Klimapolitik der Bundesregierung massiv in Frage.
Seit einigen Tagen beteiligt sich das Nachbarland Deutschland an der EU-Mission Aspides im Roten Meer. Nun entsendet auch Österreich Soldaten nach Griechenland.
Der Bundestag hat einen Marineeinsatz in den Gewässern der arabischen Halbinsel beschlossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit bei der Marine und ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz. Er hat aus Gewissensgründen gegen die Operation Aspides gestimmt.
CDU und FDP haben vorgeschlagen, die Bundeswehr für Ausländer zu öffnen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer war zwölf Jahre Soldat auf Zeit, ein halbes Jahr im Afghanistaneinsatz und ist Hauptbootsmann der Reserve. Für FREILICH ordnet er diese Vorschläge ein.
Der Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck veranstaltete in Falkensee (Brandenburg) einen Bürgerdialog. FREILICH-Reporter Yannick Gregory war vor Ort.
Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten brachte eklatante Mängel innerhalb der Truppe zum Vorschein, die auch seit der Amtsübernahme des neuen Verteidigungsministers nicht angegangen wurden.
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert eine bessere Position in der Wehr- und Verteidigungspolitik, um mit anderen Armeen Schritt halten zu können.