Berlin. – Das zentrale Fregattenvorhaben der Bundeswehr steht auf der Kippe. Das Programm zur Beschaffung von sechs Einheiten der Klasse F126 ist von Verzögerungen und nicht erreichten Etappenzielen geprägt. Innerhalb der Bundesregierung wird deshalb geprüft, dem bisherigen Hauptauftragnehmer die Verantwortung zu entziehen und das Projekt organisatorisch neu aufzustellen, wie Hartpunkt berichtet. Parallel dazu finden Verhandlungen statt, um den drohenden Ausfall zentraler Marinefähigkeiten abzufedern.
Doppelstrategie im Verteidigungsministerium
Um handlungsfähig zu bleiben, verfolgt das Verteidigungsministerium einen zweigleisigen Ansatz. Während über die Zukunft des ursprünglichen Programms entschieden wird, soll mithilfe eines Vorvertrags der Bau alternativer Fregatten vorbereitet werden. Geplant ist eine Zusammenarbeit mit dem deutschen Hersteller TKMS, der Schiffe des Typs MEKO A-200 liefern könnte. Für diese Absicherung sind zunächst zweistellige Millionenbeträge vorgesehen, um Produktionskapazitäten zu reservieren und Material langfristig zu sichern.
Der Vorvertrag soll gewährleisten, dass das erste Schiff spätestens Ende 2029 zuläuft. Je nach Ausgang politischer und vertraglicher Entscheidungen könnten zusätzliche Zahlungen erforderlich werden. Im Bundeshaushalt sind nach Informationen aus Fachkreisen Mittel für mehrere Einheiten eingeplant, sogar für eine vollständige Alternative zum bisherigen F126-Vorhaben. Beobachter halten auch eine kleinere Übergangslösung für möglich, sollte sich das Ursprungsprojekt weiter verzögern.
Politische Bewertung aus der Regierungskoalition
In der Union wird dieses Vorgehen als notwendige Absicherung dargestellt. „Die kommende Vorlage macht deutlich, dass wir unserer sicherheitspolitischen Verantwortung gerecht werden und gemeinsam mit der Industrie entschlossen daran arbeiten, die bestehende Fähigkeitslücke der Marine zu schließen“, zitiert Hartpunkt Bastian Ernst, Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Er verwies zugleich auf die anhaltenden Unsicherheiten des Ursprungsprojekts und betonte: „Unabhängig davon benötigt die Marine spätestens ab 2029 dringend Schiffe im Zulauf, um ihre Einsatz- und Durchhaltefähigkeit sicherzustellen.“ Er sieht die nächsten Entscheidungen als richtungsweisend an, denn: „Die kommenden Wochen werden nun entscheidend dafür sein, wie dieser Weg konkret ausgestaltet wird und wie eine verlässliche, zeitgerechte Umsetzung erreicht werden kann.“
AfD: Grundsätzliche Kritik an der Beschaffungspolitik
Deutlich schärfer fällt die Bewertung der Opposition aus. Der AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck verweist in einer Presseaussendung auf die Ursprünge der Probleme: „Im Jahr 2020 vergab die Regierung den Bau dieser Schiffe an eine niederländische Werft, obwohl bereits damals erhebliche Zweifel an deren tatsächlicher Leistungsfähigkeit bestanden. Die Entscheidung war ein Fehler, den die Marine nun teuer bezahlt.“
Seine Fraktion habe frühzeitig gewarnt: „Schon während der Beratungen im Jahr 2020 haben wir als AfD-Fraktion deutlich gemacht, dass diese Vergabe enorme Risiken birgt. Die Regierung wollte davon nichts hören“. Heute habe man massive Verzögerungen, einen drohenden Verlust wichtiger Fähigkeiten und steigende Kosten. „Das ist das direkte Ergebnis einer verantwortungslosen Beschaffungspolitik“, kritisiert er.
Fähigkeitslücke und hektische Nachbesserungen
Laut Gnauck verfehlt das Programm inzwischen sein ursprüngliches Ziel: „Die Fregatten der Klasse F126 sollten eigentlich in absehbarer Zeit ältere Schiffe ersetzen und die Einsatzbereitschaft der Marine sichern. Doch das gesamte Vorhaben stockt, und die Fertigstellung verzögert sich um mehrere Jahre“. Währenddessen würden sich bestehende Schiffe ihrem Nutzungsdauerende nähern, ohne dass rechtzeitig Ersatz verfügbar sei. Die Regierung versuche nun, mit zusätzlichen Bestellungen die Folgen zu begrenzen. Auch die nun diskutierte MEKO-Option sieht er kritisch. Diese Maßnahme sei kein Zeichen vorausschauender Politik, „sondern eine eilige Reaktion auf ein selbst verursachtes Problem“.
„Musterbeispiel für schlechte Regierungsarbeit“
Die Regierung stehe nun vor dem Scherbenhaufen eines Beschaffungsvorhabens, das von Beginn an falsch aufgesetzt war, so Gnauck. Anstatt auf die Kompetenz deutscher Werften zu vertrauen, habe man einen riskanten Weg gewählt. „Jetzt werden neue Schiffe bestellt, nur um die eigenen Versäumnisse notdürftig auszugleichen.“ Dieser Vorgang zeige beispielhaft, „wie politische Ideologie und mangelnde Fachkenntnis den deutschen Rüstungssektor schwächen“. Zentrale Projekte würden im Ausland vergeben, Risiken würden ignoriert, und am Ende müsse der Steuerzahler doppelt zahlen.
Gnauck fordert einen Kurswechsel und eine umfassende Neuordnung der Beschaffungspraxis von der Bundesregierung: „Zukünftige Projekte müssen wieder stärker auf die Leistungsfähigkeit deutscher Werften und auf eine zuverlässige Industrie gestützt werden“. Die Marine brauche Planungssicherheit und verlässliche Strukturen. „Kurzfristige Reparaturmaßnahmen ersetzen keine langfristige Strategie.“
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