Die Messe Berlin GmbH erzielte 2023 einen Gewinn von rund 23 Millionen Euro durch die Unterbringung von Asylbewerbern im Ankunftszentrum Tegel. Ohne die Migranten hätte sie rote Zahlen geschrieben.
Im Europäischen Parlament hat der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich ein starkes Rückführungsabkommen mit Tunesien gefordert. Er betonte, dass die Remigration die dringendste Maßnahme sei, um die illegale Migration über das Mittelmeer zu stoppen.
Die niederländische Regierung plant, abgelehnte Asylbewerber nach Uganda abzuschieben und dort in Aufnahmelagern unterzubringen. Dies ist Teil der Bemühungen, die Zahl der Asylbewerber zu reduzieren und das Asylrecht zu verschärfen.
Die Asylpolitik in Deutschland ist nach wie vor Gegenstand zahlreicher Debatten. Der Migrationsforscher Ruud Koopmans weist nun in einem Interview darauf hin, dass insbesondere die Grünen Maßnahmen zur Steuerung der Migration verhindern, indem sie nur legale Wege der Migration fördern und irreguläre Migration nicht eindämmen wollen.
In den Sozialen Medien kursieren derzeit Videos, die zeigen, dass nicht an allen Grenzübergängen nach Deutschland kontrolliert wird, was bei vielen Nutzern auf Kritik stößt. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass ohnehin nur stichprobenartige Kontrollen angekündigt worden seien.
Nancy Faeser versprach strenge Grenzkontrollen, doch was ist davon übrig geblieben? Die Maßnahmen scheinen mehr Symbolpolitik als ernsthafte Bekämpfung illegaler Migration zu sein.
Die Migrationsforscherin Ramona Rischke widerspricht in einem aktuellen Interview der Darstellung, Deutschland werde von Migranten „überrannt“. Zudem kritisiert sie die aktuelle „Abschottungspolitik“ und fordert den Ausbau langfristiger Strukturen sowie regulärer Migrationskanäle.
Erwin Angerer wurde mit 99,31 Prozent als Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestätigt. In seiner Rede übte er scharfe Kritik an der Regierung und forderte einen Politikwechsel sowie Unterstützung für Familien und Pflegende.
Nach der Ankündigung Deutschlands, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze zurückweisen zu wollen, gab es Lob aus Ungarn. Inzwischen sind die Gespräche zwischen der Ampel und der Union jedoch gescheitert.