Hamburg will mehr als 500 Mio. Euro für Asyl bereitstellen
Die vom Hamburger Senat geplante Finanzspritze für die Asylpolitik stößt bei der AfD auf heftige Ablehnung. Die Partei wirft dem Senat Verantwortungslosigkeit vor.
Die vorgeschlagene Summe soll vor allem für Unterbringungskosten und Sozialleistungen für Asylbewerber verwendet werden. (Symbolbild)
© IMAGO / Funke Foto ServicesHamburg. – In Hamburg sorgt die Asylpolitik der rot-grünen Regierung erneut für Streit. Der Senat will der Bürgerschaft die Bereitstellung von 517 Millionen Euro vorschlagen. Das Geld soll vor allem für Unterbringungskosten und Sozialleistungen für Asylbewerber verwendet werden. Die Mehrausgaben sollen aus Rücklagen der Finanzbehörde sowie aus nicht genutzten Geldern der Wohnungsbauförderung finanziert werden.
AfD übt scharfe Kritik
Die AfD reagierte mit deutlicher Kritik auf die Pläne. Fraktionschef und asylpolitischer Sprecher Dirk Nockemann erklärte dazu: „Während für die Hamburger Bürger kaum finanzielle Ressourcen frei sind – wird mal eben so eine halbe Milliarde Euro lockergemacht. Das ist an Dreistigkeit und Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten.“ Mit Blick auf die bundesweite Entwicklung warnte Nockemann: „10 Jahre nach Merkels ‚Wir schaffen das‘ zeigen sich die katastrophalen Folgen ebenjener Geisteshaltung – implodierende Sozialkassen und ausufernde Kriminalität.“
Die Kritik zielte auch direkt auf die Landesregierung ab: „Hamburg ist zum Weltsozialamt verkommen und daran hat Rot-Grün einen großen Anteil“, sagte Nockemann. Die Partei fordert eine klare Abkehr von der bisherigen Politik. Die Interessen der Hamburger müssten in den Vordergrund gestellt werden, so Nockemann.
