asylpolitik
Private Lösung für Abschiebungen: AfD plant „Remigrationsmesse“ für Unternehmer
Die AfD Brandenburg plant eine „Remigrationsmesse“, um private Unternehmen für die Abschiebung von Ausländern zu gewinnen. Die Veranstaltung soll neue Möglichkeiten der Rückführung von Asylbewerbern aufzeigen.
Wegen Babler-Kurs: Fußi prophezeit SPÖ-Niederlage in der Steiermark
PR-Berater Rudi Fußi warnt vor einer schweren Niederlage der SPÖ bei den Landtagswahlen in der Steiermark. Der derzeitige Kurs unter Andreas Babler biete keine Aussicht auf Erfolg, meint er.
Designierter EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will mehr Migration
Der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner sieht Migration als wesentliche Lösung für den Fachkräftemangel und den demografischen Wandel und stößt damit bei der FPÖ auf heftige Kritik.
Verschärfung des Asylrechts: Niederlande setzen Remigration um
Die niederländische Regierung hat nach langem Ringen neue, schärfere Maßnahmen im Asylbereich beschlossen. Scharfe Kritik kommt von der Linken.
Mit diesem Wahlprogramm will die FPÖ in der Steiermark gewinnen
Die steirische FPÖ hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl am 24. November vorgestellt. Sie fordert unter anderem einen Asylstopp, schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Maßnahmen gegen den radikalen Islam.
Jackpot für Asyl-Lobby: Lottoeinnahmen in MV fließen in Flüchtlingsprojekte
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat für die Jahre 2019 bis 2023 umfangreiche Mittel aus Lotto- und Toto-Einnahmen zur Förderung von Migrations- und Demokratieprojekten zur Verfügung gestellt.
EuGH-Urteil: Mehr als 20 Millionen afghanische Frauen grundsätzlich asylberechtigt
Der EuGH hat entschieden: Afghanische Frauen sind wegen „systematischer Verfolgung“ asylberechtigt. Ein Urteil mit weitreichenden Folgen für die europäische Asylpolitik.
Abschiebequote in Österreich weiterhin miserabel: Fast die Hälfte bleibt im Land
Nach den neuesten Daten von Eurostat sind bis zum zweiten Quartal 2024 nur etwas mehr als die Hälfte der ausreisepflichtigen Drittstaatsangehörigen aus Österreich ausgereist.
Eine rechte Wende geht nur mit der AfD. Mit wem denn sonst?
Der Vertrauensverlust der Ampelkoalition spiegelt sich in Umfragen und Wahlergebnissen wider, die einen wachsenden Wunsch nach einer konservativen Wende zeigen. Um den Wählerwillen zu respektieren, müsse die CDU ihre Brandmauer zur AfD aufgeben und eine Koalition ins Auge fassen, fordert Jurij C. Kofner in seinem Kommentar für FREILICH.
FPÖ kritisiert scharf: 340.000 Asylwerber seit 2015 in Österreich
Hannes Amesbauer von der FPÖ wirft der Regierung vor, seit 2015 mehr als 340.000 Asylwerber ins Land geholt zu haben. Er fordert eine politische Wende und betont die Notwendigkeit einer sicheren Zukunft für Österreich.