asylpolitik
Deutschland: So viele Migranten verloren ihren Schutzstatus
Im Jahr 2024 wurden in Deutschland nur noch wenige Tausend Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen widerrufen – ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren.
Sachsen: „Anti-AfD-Bollwerk“ mit über 360.000 Euro gefördert
Der Verein „Wirtschaft für ein weltoffenes Sachsen“ hat im Jahr 2024 mehr als 365.000 Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten. Die AfD kritisiert dies und fordert die Rückzahlung der Gelder.
MeckPomm: Mehrheit der Asylbewerber 2024 jung, männlich und muslimisch
Im Jahr 2024 wurden in Mecklenburg-Vorpommern mehr als 5.000 Asylanträge gestellt, wobei es sich überwiegend um junge Männer aus muslimischen Ländern handelte, wie Zahlen zeigen.
ÖVP, SPÖ, NEOS: Zuckerl für alle, aber keine Lösungen
Seit Mitte Februar ist klar, dass es in Österreich keine blau-schwarze Regierung geben wird. Stattdessen kommt eine Ampelkoalition. Doch wird sie die politische Wende bringen? Stefan Juritz bezweifelt dies in seinem Kommentar für FREILICH.
Eil: ÖVP, SPÖ und NEOS einigen sich auf Dreierkoalition
Die erste Bundesregierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht. Am Freitag sollen die Personalfragen geklärt werden, die Angelobung könnte bereits am Montag erfolgen.
Merz nach dem Wahlsieg: „Niemand von uns will die Grenzen schließen“
Die Union ist am Sonntag als stärkste Kraft aus der Bundestagswahl hervorgegangen. Doch nur einen Tag später sorgt der CDU-Vorsitzende mit einer Äußerung zur Asylpolitik für Irritationen.
Kärnten: FPÖ drängt nach islamistischem Anschlag auf Asylwende
Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach will die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Im Mittelpunkt sollen ein Asylstopp, die Remigration und schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder stehen.
Kritik aus Kärnten: Deshalb greift SPÖ-Kaiser jetzt Elon Musk an
Nach dem Anschlag in Villach hatte sich auch Tesla-Chef Elon Musk zu Wort gemeldet. Das führte dazu, dass sich der SPÖ-Landeshauptmann nun direkt an den Trump-Berater wandte. Kritik kommt von der FPÖ.
Freibrief: Die Brandmauer wird zur Blutmauer
Am vergangenen Wochenende hat ein 23-jähriger Syrer in Villach einen 14-Jährigen getötet und weitere Jugendliche zum Teil schwer verletzt. Heimo Lepuschitz prangert in seinem Kommentar für FREILICH die unzureichende Reaktion der Politik auf diese und ähnliche Gewalttaten sowie die Doppelmoral von Medien und Politikern an.
Verhandlungsabbruch: FPÖ kritisiert Blockadehaltung der ÖVP und fordert Neuwahlen
Die FPÖ hat am Mittwoch den Regierungsbildungsauftrag zurückgegeben – Grund sei die Blockadehaltung der ÖVP bei der Ressortverteilung. Nun fordern die Freiheitlichen Neuwahlen.