St. Pölten. – Seit September 2025 gelten in Niederösterreich strengere Regeln für Asylwerber, die privat untergebracht sind. Diese müssen ihren Aufenthalt einmal pro Monat persönlich bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft nachweisen. Wird dieser Nachweis nicht erbracht, droht der vollständige Wegfall der Unterstützungsleistungen.
Die Maßnahme wurde im Sommer 2025 vom neuen FPÖ-Sicherheits- und Asyllandesrat Martin Antauer verkündet. Ziel ist es, Missbrauch in der Grundversorgung zu verhindern und unrechtmäßige Bezüge aufzudecken.
FPÖ sieht wirksame Maßnahme
Laut der FPÖ Niederösterreich zeigen die zusätzlichen Kontrollen inzwischen Wirkung. So seien allein im Dezember 2025 mehr als 150 ukrainische Staatsbürger aus der Grundversorgung ausgeschieden. Als Gründe nennt die Partei Zusatzeinkommen oder Aufenthalte in der Heimat.
Die Freiheitlichen argumentieren, dass durch die verschärften Nachweise und Kontrollen öffentliche Mittel geschont werden könnten. „Wir reden nicht nur, wir handeln und helfen unseren Landsleuten Steuergeld zu sparen und entlassen Ukrainer aus der Grundversorgung, wenn sie diese nicht mehr benötigen“, so Antauer in einer Aussendung. Die FPÖ stellt die Streichungen auch als Signal gegen eine mögliche Ausnutzung staatlicher Leistungen dar. „Denn eines ist klar: Wer unser System ausnützt, muss die Konsequenzen spüren. Wir schützen somit die Niederösterreicher und strafen alle, die unser Sozialsystem missbrauchen“, unterstrich Antauer.
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