Koblenz. – In Koblenz kam es in der vergangenen Woche zu einem Polizeieinsatz im Umfeld des Wahlkreisbüros des AfD-Politikers Joachim Paul. Paul teilte unter anderem auf X mit, dass ein Team von Spiegel Online von der Polizei kontrolliert worden sei und dass Teile der Kameraausrüstung sichergestellt worden seien. Hintergrund sind Vorwürfe, wonach die Reporter ohne Erlaubnis Bild- und Tonaufnahmen in den Büroräumen gefertigt hätten. Während Paul von einem unzulässigen Vorgehen spricht, weist der Spiegel die Darstellung zurück. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt.
Paul schildert Vorgehen von Spiegel-Team
Nach Darstellung von Joachim Paul begann der Kontakt mit dem Medium bereits im Vorfeld des Wahlkampfs. Gegenüber FREILICH erklärte er: „Spiegel-Online wollte mich laut E-Mail im Wahlkampf hier in Rheinland-Pfalz begleiten.“ Im weiteren Austausch habe sich für ihn jedoch ein anderer Eindruck ergeben. Ihm sei in der weiteren Korrespondenz per E-Mail und Kurznachrichten klar geworden, dass es dem Medium in erster Linie darum gegangen sei, einen „konstruierten Skandalbeitrag“ zu produzieren und deshalb beim Wahlkampfauftakt in Koblenz am 29. Januar dabei zu sein.
Keine Dreherlaubnis für Koblenz
Nach seinen Angaben habe er die Rahmenbedingungen für Dreharbeiten klar festgelegt. Demnach habe es nur für Ludwigshafen eine Dreherlaubnis gegeben. Dort sei er ebenfalls im Wahlkampf aktiv, wie Paul betonte. Am 29. Januar selbst sei er nicht vor Ort gewesen. „Während ich noch im Plenum in Mainz saß, ist Spiegel-Online unangekündigt auf dem Gelände aufgetaucht und musste mehrfach von meinem Mitarbeitern gebeten werden, dieses zu verlassen“, schildert der Abgeordnete.
Nach seiner Darstellung habe sich das Team dennoch Zugang zu internen Räumen verschafft: „Irgendwann haben sie sich unbemerkt Zugang zur Etage meines Wahlkreisbüros verschafft und dort wohl in mehreren Räumen ohne Erlaubnis gefilmt.“ Paul äußerte zudem eine Vermutung über die Absicht der Aufnahmen: „Wir vermuten, dass sie Mitarbeiter und Gäste abfilmen wollten, um ihnen zu schaden.“ In der Folge sei Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet worden.
Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt
Die Staatsanwaltschaft Koblenz bestätigte gegenüber FREILICH, dass in diesem Zusammenhang ein Ermittlungsverfahren gegen drei männliche Personen eingeleitet wurde. Der Vorwurf begründe den Anfangsverdacht des Hausfriedensbruchs, „zu dessen Klärung Speichermedien einer von den Beschuldigten am selben Tag mitgeführten Videokamera und eines Audiogeräts beschlagnahmt worden sind“. Teile der Maßnahmen seien inzwischen aufgehoben worden. „Ob und ggf. welche möglicherweise beweisrelevanten Aufzeichnungen sich auf den noch beschlagnahmten Datenträgern befinden, wird im Zuge der weiteren Ermittlungen zu prüfen sein“, hieß es seitens der Staatsanwaltschaft. Zur möglichen Motivlage der Beschuldigten gebe es bislang keine Erkenntnisse.
Spiegel weist Vorwürfe entschieden zurück
Unterdessen widerspricht der Spiegel der Darstellung des AfD-Politikers ausdrücklich. Gegenüber FREILICH erklärte das Medienhaus: „Wir weisen die in der Stellungnahme von Joachim Paul aufgestellte Behauptung, in sein Wahlkreisbüro eingedrungen zu sein, ausdrücklich zurück.“ Nach Angaben des Spiegel habe sich das Team im Rahmen journalistischer Berichterstattung bewegt: „Ein Team von SPIEGEL TV war vor Ort, um über eine Wahlkampfveranstaltung zu berichten.“ Ein Betreten der Büroräume habe es demnach nicht gegeben. Gegen das Vorgehen der Polizei will Spiegel nun rechtliche Schritte einleiten.
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