Zahlen ohne Wirkung: Das stille Abschiebeversagen der CDU in Berlin

Berlin. – Im vergangenen Jahr hat Berlin mehr ausreisepflichtige Straftäter unmittelbar aus dem Strafvollzug in ihre Herkunftsländer abgeschoben als im Jahr davor. Die Steigerung ist messbar, bleibt im Verhältnis zur Gesamtzahl der vollziehbar ausreisepflichtigen Personen jedoch überschaubar. Dieser Befund heizt die politische Debatte über die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundes- und Landesebene weiter an.

Unter den 292 verurteilten Straftätern, die Berlin verlassen mussten, waren vor allem Staatsangehörige aus osteuropäischen Ländern. Auffällig ist, dass es keine Abschiebung nach Syrien gab. Gerade hier sehen Kritiker ein strukturelles Vollzugsdefizit, das weniger mit rechtlichen Hürden als mit politischer Zurückhaltung zusammenhängt.

Herkunftsstaaten und Dublin-Fälle dominieren

Insgesamt wurden 1.670 abgelehnte Asylbewerber aus Berlin ausgewiesen. Damit wurde der höchste Stand seit sieben Jahren erreicht, wie die BZ berichtet. Die Zahlen schwankten im Jahresverlauf deutlich: Es gab Spitzen im Frühjahr und einen spürbaren Rückgang in den Wintermonaten.

Der überwiegende Teil der Abschiebungen betraf Länder, die als sicher gelten oder unter die Dublin-Regelung fallen. Insbesondere in osteuropäische Staaten wurden monatlich Sammeltransporte organisiert. Die Verfahren gelten dort als vergleichsweise unkompliziert.

AfD sieht strukturelles Vollzugsversagen

Angesichts der niedrigen Zahlen kommt deutliche Kritik von der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der migrationspolitische Sprecher Gunnar Lindemann sagte dazu in einer Aussendung: „Der Senat feiert sich für die höchsten Abschiebezahlen seit sieben Jahren, dabei stellen die 1.670 abgeschobenen Personen nicht einmal zehn Prozent der mehr als 18.500 vollziehbar Ausreisepflichtigen in Berlin dar“. Tatsächlich seien diese Abschiebungen „nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Lindemann.

Vor allem aber mache sich der Senat einen schlanken Fuß, „indem er fast ausschließlich in Länder abschiebt, bei denen dies kein Problem darstellt, zum Beispiel nach Moldau, Georgien oder in die Türkei“. Nach Syrien fände hingegen nicht eine einzige Abschiebung statt, obwohl der Flucht- oder Asylgrund für die meisten Syrer in Berlin mit dem Regimewechsel in Damaskus entfallen sein dürfte, hält der Abgeordnete fest.

„Dass es auch anders geht, zeigen zum Beispiel Dänemark oder die Niederlande, die ihre Migrationspolitik drastisch verschärft und die Ausreisezahlen deutlich erhöht haben“, so Lindemann. Eine solche Politik, die sich an Recht und Gesetze halte und diese nicht mit massenhaften Duldungen unterlaufe, sei von den Altparteien allerdings „kaum noch zu erwarten“, beklagt der AfD-Politiker.