Trotz gewünschter Nullquote: Bund zwingt Niederösterreich mehr als 200 Migranten auf
Obwohl Niederösterreich eine Null-Quote gemeldet hat, werden dem Land über 200 Migranten im Rahmen des Familiennachzugs zugewiesen. Die FPÖ wirft Innenminister Karner vor, gesetzliche Vorgaben zu umgehen und die Wünsche der Länder zu ignorieren.
Nachdem das Innenministerium Niederösterreich über 200 Personen im Rahmen der Familienzusammenführung zugeteilt hat, sieht sich Innenminister Karner mit scharfer Kritik aus dem Bundesland konfrontiert.
© IMAGO / SEPA.MediaSt. Pölten/Wien. – In Niederösterreich sorgt die aktuelle Zuteilung von Migranten im Rahmen der Familienzusammenführung gemäß dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für politische Diskussionen. Das Bundesministerium für Inneres (BMI) hatte die Länder im Herbst 2025 um die Bekanntgabe der gewünschten Höchstzahlen für das laufende Jahr ersucht. Die Meldung aus Niederösterreich blieb dabei bewusst bei null. Trotz dieser Null-Meldung wurden dem Bundesland über 200 Personen zugeteilt. Die FPÖ wertet dies als Beleg dafür, dass die vom Land gemeldete Zahl der Plätze faktisch keine Rolle spielt.
FPÖ-Kritik an Innenminister Karner
Der FPÖ-Asyllandesrat Martin Gruber spricht angesichts des Vorgehens sogar von einer bewussten Täuschung durch das Innenministerium. „Der Stopp des Familiennachzugs ist der größte Schmäh des ÖVP-Innenministers. Wir haben null gemeldet und ÖVP-Innenminister Karner schickt über 220 Personen nach Niederösterreich. Das ist kein Stopp, das ist lupenreine Willkommenspolitik“, kritisiert Antauer in einer Aussendung. Laut dem Landesrat ist das Verfahren so angelegt, dass Länderwünsche kaum berücksichtigt werden. „Es ist egal, welche Zahl wir einmelden, da diese gänzlich ignoriert wird und durch vorsätzlich verspätete Festsetzung seitens des Innenministeriums stets die Vorjahreszahlen herangezogen werden“, erklärt er.
Vorwurf des Rechtsmissbrauchs
Die FPÖ sieht in dieser Vorgangsweise eine bewusste Umgehung der gesetzlichen Vorgaben. Durch die verspätete Festlegung der Quoten durch das Innenministerium würden alte Zahlen weiter gelten, sodass auch Bundesländer mit niedrigen oder gar keinen Meldungen Zuteilungen erhalten. Die Freiheitlichen werten dies als politischen Widerspruch zwischen öffentlicher Inszenierung und tatsächlicher Praxis. Antauer meint dazu, die Vorgangsweise sei „natürlich rechtsmissbräuchlich“ und zeige, „dass es der ÖVP entgegen ihrer Inszenierung in der Praxis keinesfalls ernst ist mit einer längst überfälligen Reduktion an Migrantenzuzug“.
Die FPÖ verlangt als Konsequenz eine striktere Einhaltung der gesetzlichen Abläufe. Für das Jahr 2026 müsse die Zahl für die betroffenen Länder bereits im Jänner, spätestens Februar, verpflichtend festgelegt werden – „so wie im Gesetz vorgesehen“, fordert Antauer. Die FPÖ will damit sicherstellen, dass Verzögerungen nicht mehr dazu führen, dass Vorjahreswerte automatisch übernommen werden. Außerdem sollen die Länder selbst über ihr Kontingent entscheiden können.
