st. pölten

Nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag in Villach will die FPÖ eine Sondersitzung des Landtags beantragen. Im Mittelpunkt sollen ein Asylstopp, die Remigration und schärfere Maßnahmen gegen islamistische Gefährder stehen.

Die niederösterreichische Landesregierung geht mit neuen Maßnahmen gegen den radikalen Islam vor, darunter strengere Integrationsauflagen für Kindergärten und Schulen sowie ein Vollverschleierungsverbot im Landesdienst.

Die FPÖ feiert bei den Gemeinderatswahlen in Niederösterreich historische Zugewinne und wird in drei Gemeinden stärkste Kraft. Die ÖVP bleibt stärkste Kraft im Bundesland.

Die Äußerungen von Johanna Mikl-Leitner zum „Kampf gegen den Islam“ stoßen auf scharfe Kritik, vor allem von muslimischen Vertretern.

In Kirnberg sorgt der ÖVP-Bürgermeister für Aufregung, nachdem er FPÖ-Wahlplakate entfernen ließ – laut FPÖ ein Eingriff in die Meinungsfreiheit.

Die FPÖ Niederösterreich wirft dem ORF gezielte Falschberichterstattung vor und kündigt rechtliche Schritte an. Anlass ist ein Bericht über angeblich fehlende Gehaltsspenden von LH-Stellvertreter Udo Landbauer.

In Niederösterreich werden Nikolaus- und Martinsfeiern als verpflichtender Teil des Bildungsplans im Kindergarten verankert. Für Integrationsverweigerer in Schulen soll es höhere Strafen geben.

In St. Pölten hat die Entscheidung eines Kindergartens, das traditionelle Martinsfest durch ein „Mond-Sterne-Fest“ zu ersetzen, zu heftiger Kritik von Eltern und Politikern geführt.

Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.

Insider berichten von geheimen Koalitionsgesprächen zwischen SPÖ und ÖVP. Trotz des öffentlichen Streits wird hinter den Kulissen weiter verhandelt.