Niederösterreich: FPÖ greift durch – Integrationsverweigerer verlieren Anspruch auf Sozialhilfe

St. Pölten. – In Niederösterreich greift die FPÖ unter Landeshauptfrau-Stellvertreter Udo Landbauer zu schärferen Maßnahmen im Bereich der Sozialhilfe. Ziel ist es, Integrationsverweigerer stärker zu sanktionieren und das System für diejenigen zu schützen, die hart arbeiten. Man kenne „kein Pardon mit jenen, die in unser Land kommen und das Sozialsystem ausnutzen“, so Landbauer in einer Presseaussendung. Künftig sollen Sanktionen bei Verstößen, wie etwa Kursabbrüchen, schneller und härter erfolgen. Das sei der „nächste logische und konsequente Schritt“. Für Integrationsverweigerer hätten die Niederösterreicher und die Freiheitlichen „null Verständnis“.

Hohe Strafen möglich

Auch der für Sicherheit und Integration zuständige FPÖ-Landesrat Martin Gruber kündigte verschärfte Regeln an. Wer künftig die Integration verweigert, muss mit empfindlichen Konsequenzen rechnen. „Wer sich weigert, Deutsch zu lernen oder an Kursen teilzunehmen, zeigt deutlich, dass er null Interesse an einem Leben nach unseren Regeln, Traditionen und Werten hat – und hat somit jeden Anspruch auf Sozialhilfe verwirkt“, so Antauer.

Neben Integrationskursen sollen künftig auch falsche Angaben gegenüber Behörden sanktioniert werden. „Wer künftig gegenüber Behörden falsche Angaben macht, muss bis zu 5.000 Euro Strafe zahlen oder bei Uneinbringlichkeit bis zu sechs Wochen gesiebte Luft atmen“, erklärt der Landesrat. Zudem spielt künftig die Bereitschaft zur Arbeit eine zentrale Rolle: Wer wiederholt keine Arbeit annehmen wolle, dürfe nicht weiterhin „aus dem Sozialtopf naschen“ und erhalte „keinen Cent“ mehr.

Schnittstelle zum ÖIF ermöglicht Kontrolle

Um Verstöße rascher zu erfassen, wird Niederösterreich ab dem 4. November 2025 digital mit dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vernetzt. Über die neue „Integrationsschnittstelle“ des Innenministeriums werden Daten zu Kursabbrüchen oder Fehlzeiten dann in Echtzeit übermittelt. Antauer betont die Vorreiterrolle des Bundeslands: „Damit können Verstöße wie zum Beispiel Kursabbrüche oder unentschuldigtes Fehlen tagesaktuell und konsequent geahndet werden.“ Wer seine Integrations-Hausaufgaben nicht mache, fliege ausnahmslos aus der Sozialhilfe.