Ein 62-jähriger Migrant steht in Eisenstadt vor Gericht, weil er jahrelang Sozialleistungen in Höhe von fast 200.000 Euro zu Unrecht bezogen haben soll. Er war 2013 als Flüchtling nach Österreich gekommen.
Die Wiener FPÖ fordert eine Reform der Mindestsicherung und will diese nur noch an österreichische Staatsbürger auszahlen. Auch die Förderung von Integrationsvereinen, die Parallelgesellschaften fördere, wird kritisiert.
Die Entfernung von Kreuzen im Landesklinikum Korneuburg-Stockerau stößt auf heftige Kritik. Während die FPÖ darin einen Angriff auf christliche Werte sieht, versucht die Landesgesundheitsagentur zu beschwichtigen.
Mit seiner Entscheidung, die FPÖ nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen, hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen heftige Kritik ausgelöst – vor allem von der FPÖ. Aber auch aus der ÖVP kommt Kritik.
Anfang der Woche hatten ÖVP und FPÖ Pläne zur Bekämpfung des radikalen Islam vorgestellt. Nur einen Tag später wurde in St. Pölten eine mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben.
Zwei afghanische Asylwerber wurden am Landesgericht Wiener Neustadt wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu 18 Monaten Haft verurteilt, wovon nur sechs Monate unbedingt sind
Erwin Angerer wurde mit 99,31 Prozent als Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten bestätigt. In seiner Rede übte er scharfe Kritik an der Regierung und forderte einen Politikwechsel sowie Unterstützung für Familien und Pflegende.
Niederösterreichs Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer ist am Samstag beim 36. Landesparteitag in Tulln erneut zum Obmann der FPÖ Niederösterreich gewählt worden. Er war der einzige Kandidat für das Amt.
Am Montag präsentierten der niederösterreichische LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrat Christoph Luisser einen Zwischenstand der beantragten Corona-Hilfen.