St. Pölten. – Am Donnerstag hat FPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die neue Beobachtungsstelle „Radikaler Islam“ vorgestellt. „Das ist ein sicherheitspolitischer Wendepunkt in Niederösterreich. Wir schaffen eine neue Ordnung und schließen eine gefährliche Lücke, die viel zu lange offen war, im Kampf gegen Islamismus, Parallelgesellschaften und Terror“, so Landbauer.
Damit werde das Zeitalter des Wegschauens beendet und die Weichen fundamental in Richtung Schutz und Sicherheit der Familien gestellt. Wer die Freiheit erhalten wolle, müsse die Feinde der Freiheit rechtzeitig erkennen. Der größte Feind unserer Freiheit, unserer demokratischen Grundordnung, sei der politische Islam in all seinen Ausprägungen.
Alarmierende Zahlen aus der Mitte der Gesellschaft
Die Umfrage des Hajek Instituts für das jüngste Integrationsbarometer des Österreichischen Integrationsfonds spreche eine klare Sprache: 75 Prozent der Österreicher sehen den politischen Islam als sehr großes beziehungsweise großes Problem im Zusammenleben mit Zuwanderern. Weitere 68 Prozent sind der Meinung, dass Österreich den Zuzug von Asylsuchenden derzeit schlecht bewältigen kann und 72 Prozent meinen, dass Integration schlecht funktioniert. Diese Zahlen seien alarmierend und ein Beleg dafür, wovor die FPÖ seit Jahren gewarnt habe und dafür immer wieder belächelt worden sei. „Es ist fünf vor zwölf. Wann, wenn nicht jetzt, ist es die Aufgabe der Politik, das Ruder herumzureißen und gegenzusteuern“, betonte Landbauer.
Islamismus im Tarnmodus
Der politische Islam sei längst kein Randphänomen mehr, sondern mitten in der Gesellschaft angekommen: Über Vereine, über Ableger aus dem Erdogan-Regime, über „Integrationsprojekte“, die unter dem Deckmantel einer vermeintlich guten Sache ganz gezielt Radikalisierung betreiben würden.
Im Vergleich dazu haben die USA die Regionalorganisationen der islamistischen Muslimbruderschaft erst jüngst als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Damit ist Mitgliedern dieser Gruppen die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt. Mögliche Vermögenswerte in den USA werden eingefroren. In Österreich und Europa hingegen können Akteure der Muslimbruderschaft weiter aktiv sein und ihre Netzwerke aufbauen.
Radikalisierung jenseits der Schlagzeilen
Der politische Islam trete nicht nur mit Bomben, Sprengstoffgürteln und Waffen auf – der offensten und tödlichsten Ausprägung des Islamismus. Fakt sei, dass der politische Islam leise, schleichend und oft sehr gut getarnt beginne. Und zwar unter dem Deckmantel von Vereinen, in Bildungseinrichtungen, durch ideologische Einflussnahme, durch den Aufbau von Parallelgesellschaften.
Der politische Islam wirke bereits im Alltag, etwa wenn muslimische Mädchen nicht am Schwimmunterricht teilnehmen dürfen, wenn österreichische Kinder in ihrer eigenen Heimat gemobbt werden, weil sie während des Ramadans eine Wurstsemmel in der Klasse essen, wenn Kinder und junge Mädchen mit Kopftuch oder Burkini zwangsverschleiert werden oder nicht auf Schullandwoche mitfahren dürfen.
Hier gehe es nicht um freie Religionsausübung, „sondern um die gezielte und systematische Unterwanderung und Zerstörung unserer freien, demokratischen Ordnung, mit dem Ziel unsere demokratischen Grundwerte zu zerschlagen“, so Landbauer. So entstünden Parallelgesellschaften, die letztlich in der brutalsten Form des politischen Islam zuschlagen würden. In Form von Dominanz, Terror und Gewalt. „Integration endet dort, wo Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat abgelehnt werden. Und wer diese Entwicklung verharmlost oder ignoriert, trägt Mitverantwortung dafür, dass sich der politische Islam immer weiter ausbreitet“, sagte Landbauer.
Die rote Linie des Rechtsstaates
Viele Muslime bekämen in Österreich Rechte, von denen sie in ihren Heimatländern nur träumen könnten. „Wenn es dann Muslime gibt, die uns genau diesen Islamismus ins Land tragen, vor dem sie angeblich fliehen, dann müssen sie unseren entschlossenen und härtesten Widerstand spüren. Sicherheit beginnt nicht erst beim Polizeieinsatz, sondern beim Erkennen und der klaren Benennung des Problems“, erläuterte Landbauer.
Genau hier setze die Beobachtungsstelle für den radikalen Islam an: „Das ist nur der nächste konsequente Schritt zur Umsetzung unseres Aktionsplans, den wir vor genau einem Jahr begonnen haben auszurollen“. Niederösterreich werde damit das erste und bisher einzige Bundesland mit einer eigenständigen Forschungseinrichtung, die das Problem wirklich „bei der Wurzel packt und in Angriff nimmt“, betone der niederösterreichische FPÖ-Chef.
Frühwarnsystem für Staat und Gesellschaft
Die Beobachtungsstelle soll die Erscheinungsformen des radikalen Islam genau analysieren: Von extremistischer Gewalt über ideologische Einflussnahme bis hin zu Aktivitäten, die sich formal zwar im legalen Rahmen bewegen, jedoch klar gegen die Grundwerte der Republik gerichtet sind. Dabei wird die neue Struktur wissenschaftliche Tiefe mit praktischer Schlagkraft im Alltag verbinden.
Das Institut für Sicherheitsforschung an der FH Wiener Neustadt liefert dazu die unabhängige Faktenbasis für politisches Handeln. Die spezialisierte Geschäftsstelle in der Abteilung IVW2 vernetzt Behörden, Schulen und Gemeinden und erstellt einen jährlichen Bericht an den Landessicherheitsrat. Lehrer und Kindergartenpersonal erhalten erstmals eine professionelle Anlaufstelle, um verdächtige Vorfälle ohne Angst melden zu können. Ein Expertenbeirat garantiert die Qualität und berät bei Schulungen für den öffentlichen Dienst. Der Fokus liegt auf der Analyse von Propagandastrategien, Beobachtung der Unterwanderung in Bildung, Politik und Wirtschaft, aber auch von Dschihad und Terrorismus.
Klares Signal an Gefährder
„Wir investieren hier gezielt in Forschung und Personal, um teure Folgeschäden durch Islamismus bereits im Anfangsstadium zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die Kosten für den Schutz und die Sicherheit unserer Kinder sind uns dabei jeden Cent wert“, so Landbauer.
Diese Beobachtungsstelle selbst bezeichnet er als ein „unverzichtbares Werkzeug der wehrhaften Demokratie“. Sie sorge für die nötige Transparenz in Bereichen, in denen Islamisierung oft im Verborgenen stattfindet. „Durch die enge Vernetzung von Wissenschaft und Verwaltung wird sichergestellt, dass keine Informationen mehr versickern“. Es sei ein klares Signal an alle Gefährder und Terroristen: „Wir beobachten euch ganz genau und werden alle Maßnahmen ergreifen, um den politischen Islam aus unserer Gesellschaft zu treiben“. Man wolle kein Ableger des politischen Islams sein, „sondern eine Festung gegen den politischen Islam errichten“, fasste Landbauer zusammen.
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