ÖVP-Blindflug in der Pandemie: Bericht aus Niederösterreich rechnet mit Coronapolitik ab

St. Pölten. – Mit der nun vorgelegten Corona-Evaluierung unter dem Titel „Gräben schließen – Verantwortung übernehmen“ präsentiert das Land Niederösterreich erstmals ein offizielles Dokument, das zentrale Fehlentwicklungen der österreichischen Pandemiepolitik systematisch nachzeichnet. Die 91 Seiten starke Analyse basiert auf Daten, Studien und internationalen Vergleichen und widerspricht in vielen Punkten der damaligen Regierungslinie unter den Ex-ÖVP-Bundeskanzlern Sebastian Kurz und Karl Nehammer. Bei der Vorstellung des Berichtes gab auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ebenfalls ÖVP) zu: „Ja, es wurden Fehler gemacht.“

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Politisch wird der Bericht vor allem von FPÖ-Landesparteichef und LH-Stellvertreter Udo Landbauer aufgegriffen, der darin einen Beleg für die schweren Fehlentscheidungen der früheren Bundesregierung sieht. „Die Niederösterreicher haben uns den Auftrag gegeben, die Corona-Zeit nicht zu vergessen, sondern schonungslos aufzuarbeiten. Wir stehen zu unserem Wort und legen offen, was andere verschweigen“, erklärte Landbauer in Zusammenhang mit dem vorgestellten Bericht.

Maßnahmen ohne Wirkung?

Die Kommission kommt zu dem klaren Schluss, dass die Härte der Maßnahmen keinen belegbaren Einfluss auf die Sterblichkeit hatte. Im Bericht heißt es unmissverständlich: „Die Strenge der Pandemie-Maßnahmen hatte keine signifikante Assoziation mit der Übersterblichkeitsrate.“

Trotz besonders strikter Lockdowns lag Österreich über dem europäischen Schnitt. Ein zentraler Befund ist, dass viele der verlorenen Lebensjahre nicht direkt auf das Virus, sondern auf politische Folgewirkungen zurückgingen – etwa verschobene Behandlungen, Vereinsamung oder psychische Belastungen. Im Bericht ist von „indirekten Effekten“ die Rede, die die „direkten Viruseffekte“ übertrafen. Aus FPÖ-Sicht bestätigt dieser Befund eine zentrale Kritik: „Es ist Zeit, offen auszusprechen, was internationale Daten längst zeigen: Strenge Maßnahmen führten nicht zu besseren Ergebnissen, im Gegenteil“, so Landbauer.

Milliardenschäden für die Wirtschaft

Österreich investierte enorme Summen in die Bewältigung der Pandemie. Laut Bericht beliefen sich die Kosten auf Bundesebene auf 46,6 Milliarden Euro, Niederösterreich steuerte weitere 392 Millionen Euro bei. Parallel dazu rutschte die Wirtschaft im Jahr 2020 um 6,5 Prozent ins Minus. Viele Hilfsprogramme waren laut Evaluierung teuer, aber wenig zielgerichtet. Die Kommission hält fest: „Hilfsmaßnahmen müssen zukünftig treffsicherer gestaltet werden.“ Landbauer kritisiert die damalige Politik mit deutlichen Worten: „Wir reden hier nicht von Peanuts. Wir reden von Milliarden, die ohne klare Wirkung verbrannt wurden. Die wirtschaftlichen Folgen spüren wir bis heute.“

Vertrauensverlust in Politik, Medien und Wissenschaft

Besonders drastisch fällt der Blick auf die gesellschaftliche Stimmung aus. 40 Prozent der Bevölkerung mieden aktiv Coronaberichte, der OGM-Vertrauensindex der Bundesregierung sank auf den historischen Tiefstwert von minus 16,3 Prozent. Der Bericht beschreibt die problematische Nähe zwischen Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft so: „Durch die enge Koppelung von Politik, Medien und Teilen der Wissenschaft entstand der Eindruck mangelnder Unabhängigkeit.“ Landbauer spricht von einem politischen Desaster: „Was wir hier sehen, ist ein beispielloser Vertrauensbruch, den die Einheitspartei selbst zu verantworten hat.“

Impfnebenwirkungen: Keine systematische Datenerfassung

Schwer wiegt der Befund, dass Österreich während der Impfkampagne keine verlässliche Datenbasis zu Nebenwirkungen aufgebaut hatte. „Impfnebenwirkungen wurden in Österreich nicht systematisch dokumentiert…“, heißt es dazu im Bericht. Trotz tausender Meldungen – darunter 52.618 gemeldete Nebenwirkungen, 333 Todesfälle in zeitlicher Nähe, 489 Myokarditis-Fälle und 649 lebensbedrohliche Reaktionen – war eine solide Analyse damit kaum möglich. „Tausende Meldungen, aber keine systematische Erfassung. Das war ein Versagen des Systems, das Vertrauen zerstört hat“, kritisiert Landbauer.

Einzigartige Impfpflicht: Ein politischer Irrweg

Während der Pandemie blieb Österreich das einzige europäische Land, das eine allgemeine Impfpflicht beschloss – und diese noch vor Beginn der Kontrollphase wieder außer Kraft setzte. Der Verfassungsgerichtshof bewertet den Eingriff klar: „Die Impfpflicht stellt einen besonders schweren Eingriff in die körperliche Integrität und das Selbstbestimmungsrecht dar.“ Auch die Kommission fällt ein eindeutiges Urteil: „Die Beschlussfassung des Impfpflichtgesetzes muss kritisch beurteilt werden. Dieser Beschluss hat zu steigender Impfskepsis geführt.“ Für Landbauer ist das Ergebnis eindeutig: „Die Impfpflicht war ein historischer Irrweg, der den Menschen Freiheit genommen und massiv in die persönlichen Grundrechte eingegriffen hat.“

Tiefe gesellschaftliche Spaltung

Die Maßnahmen und insbesondere die Impfpflicht haben laut Bericht tiefe Risse in der Gesellschaft hinterlassen. „Die Einschränkungen führten zu einer Abnahme des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die als Spaltung bezeichnet werden kann“, schreibt die Kommission. Viele Menschen empfanden die Politik als direkten Eingriff in ihre persönliche Freiheit. „Mit diesem Bericht liegt die Handlungsanleitung am Tisch, um es in Zukunft besser zu machen“, fasst Landbauer die Ergebnisse zusammen.