Redaktion

Ein innerparteilicher Konflikt beschäftigt die AfD: Rüdiger Lucassen attackiert Björn Höcke mit einer sinnentstellenden Wiedergabe von dessen Rede. Höcke wies die Vorwürfe nung entschieden zurück.

Auf der Landespressekonferenz erklärte der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke jüngst unmissverständlich, dass Deutschland kein souveräner Staat sei. Zentrale staatliche Kompetenzen seien an internationale Organisationen abgegeben worden.

Während des Straßburger Weihnachtsmarkts hat eine Banner-Aktion von „Collectif Nemesis” große Aufmerksamkeit erregt. Damit wollte die Frauengruppe auf steigende Sicherheitsrisiken für Frauen durch ausländische Täter aufmerksam machen.

Trotz eindeutiger Rechtslage und einer wachsenden Zahl vollziehbar ausreisepflichtiger Personen versagt Niedersachsen zunehmend beim konsequenten Vollzug staatlicher Autorität.

Am Nikolaustag tritt der Erste Nationalratspräsident Walter Rosenkranz in Kärnten in einer musikalischen Mission auf. Gemeinsam mit dem Violinisten Dominik Hellsberg lädt er zu einem stimmungsvollen Abend mit klassischen Werken ein.

In Australien sind Ermittler auf ein mutmaßliches Netzwerk gestoßen, das sich dem Austausch extremer Missbrauchsdarstellungen von Kindern verschrieben haben soll. Zu den Beschuldigten zählt ein queerer Aktivist, der in der Öffentlichkeit als kritischer Journalist auftritt.

Wie offizielle Zahlen zeigen, gibt es drastische Unterschiede in den relativen Tatverdächtigenraten zwischen Deutschen und Angehörigen mehrerer ausländischer Staaten. Besonders auffällig sind die Werte für algerische Staatsangehörige.

Thüringens Innenminister Georg Maier steht wegen umstrittener Aussagen zum Remigrationskonzept der AfD unter Druck. Die AfD wirft ihm vor, „mit Kalkül” Falschbehauptungen dazu zu verbreiten. Dagegen will sie nun juristisch vorgehen.

Sachsen verschärft den Kurs gegen politisch unliebsame Bewerber im Staatsdienst und steuert damit auf eine verfassungsrechtliche Grundsatzentscheidung zu. Kritiker sehen darin die Vorbereitung eines Berufsverbots.

Die Initiative „Wir sind Kirche“ schlägt Alarm, da Unternehmerverbände Gespräche mit der AfD nicht kategorisch ausschließen wollen. Mit drastischen Worten und Vorwürfen warnt die Initiative vor einem öffentlichen Dialog mit der Partei.