Wegen militanter Tierschützer: CSU-Politiker Felßner zieht Ministerkandidatur zurück
Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes zieht nach einer illegalen Protestaktion von Tierschützern seine Kandidatur für das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurück. Die Aktion habe für ihn eine Grenze überschritten.
Felßner hätte in der neuen Regierung das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers übernehmen sollen.
© IMAGO / Sven SimonNürnberg. – Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Günther Felßner, hat seinen Verzicht auf das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers bekannt gegeben. Hintergrund ist eine illegale Protestaktion von Tierschützern auf seinem Hof im Nürnberger Land. Felßner betonte, er sei nicht bereit, seine Familie in Gefahr zu bringen. Sein Amt als Bauernpräsident werde er aber weiter ausüben.
„Animal Rebellion“ dringt in Hof ein
Am Montag kletterten zwei Aktivisten der Tierrechtsorganisation „Animal Rebellion“ auf das Dach von Felßners Rinderstall, um ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Tierausbeuter als Agrarminister“ anzubringen, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Weitere Aktivisten verteilten sich auf dem Hof und hielten Plakate hoch. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs.
„Meine Frau hatte Angst um Leib und Leben“
Felßner erklärte, er verstehe sich als „Mann des Dialogs“ und sei grundsätzlich offen für den Austausch mit Andersdenkenden. Die Drohungen und gewalttätigen Aktionen der Aktivisten hätten jedoch eine Grenze überschritten. Während er in Berlin für die Koalitionsgespräche gewesen sei, sei sein Hof von „sogenannten Aktivisten, teilweise vermummt“, überfallen worden, sagte er.
Besonders beunruhigt habe ihn die Reaktion seiner Frau. Sie habe sich nicht nur bedroht gefühlt, „sondern hatte Angst um Leib und Leben“. In den Sozialen Netzwerken hatte „Animal Rebellion“ angekündigt, dies sei eine Warnung für den Fall seiner Ernennung zum Minister.
Söder zeigt Verständnis für Felßners Entscheidung
CSU-Chef Markus Söder reagierte mit Bedauern auf den Rücktritt Felßners. Der vorgesehene Ministerkandidat sei ein „echtes Ass“ und eine Chance, endlich einen „Fachmann“ in die Regierung zu holen. Gleichwohl betonte Söder, dass Familie immer vorgehe und zeigte Verständnis für Felßners Entscheidung.
Über das Verhalten der Aktivisten zeigte sich Söder empört. Die Aktion auf Felßners Hof sei ein „Angriff auf den ländlichen Raum“, der nicht ohne Folgen bleiben darf. Söder forderte eine Sonderuntersuchung der Vorfälle. Der CSU-Vorsitzende betonte, Tierschutz sei wichtig, dürfe aber keinesfalls mit Gewalt oder Radikalität durchgesetzt werden. Kritik kam auch von anderen Beobachtern. Bild-Redakteur Jan Schäfer schrieb auf X: „Linke Aktivisten dringen 2x binnen weniger Tage auf das Grundstück eines Bauernpräsidenten ein, besetzen es, die Ehefrau fürchtet um ihr Leben - und wo genau ist jetzt der Aufschrei der Linken gegen 'Hass & Hetze'? Wo?“
Forderung nach respektvollem Umgang
Felßner selbst zog eine Bilanz der Protestaktion und kritisierte die zunehmende Radikalisierung der politischen Debatte in Deutschland. „Diese Hasssprache, diese Emotionalisierung, diese Überspitzung in der Debatte, die dann Leute in radikale Gedanken und Aktionen führt, das muss anders werden“, so der Bauernpräsident. Ein nachhaltiger Umgang miteinander sei notwendig, um solche extremen Aktionen zu verhindern.
Für Felßner war der Vorfall ein „schwarzer Tag für die Demokratie“. Er kritisierte, dass gewaltbereite Gruppen mit psychischer und physischer Gewalt Druck auf Politiker ausübten und damit Erfolg hätten. Mit Blick auf die künftige Agrarpolitik betonte Felßner, dass es wichtig sei, Ernährungssicherheit, erneuerbare Energien und Ressourcenschutz miteinander zu verbinden. Offensichtlich habe man aber Angst vor einem Experten, der gewohnte Positionen in Frage stellt.
Unterdessen verteidigt „Animal Rebellion“ trotz massiver Kritik ihre Aktion gegen Felßner. Dass Felßner sich wegen der Aktion auf seinem Hof aus dem Rennen um das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers zurückgezogen habe, sei vorgeschoben, so die Gruppe.