DEI-Stopp und Flaggenverbot: USA gehen gegen „Diversity“ vor

Washington, D. C. – Utah hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz verabschiedet, das das Hissen von LGBT-Pride-Flaggen an Schulen und allen Regierungsgebäuden verbietet. Dies geschah, nachdem Gouverneur Spencer Cox am späten Donnerstagabend bekannt gegeben hatte, dass er ein entsprechendes Gesetz ohne seine Unterschrift in Kraft treten lasse, wie die Associated Press (AP) berichtet. Obwohl Cox weiterhin Bedenken gegen die Regelung äußerte, entschied er sich, das Gesetz nicht zu blockieren, da ein Veto wahrscheinlich von der republikanisch dominierten Legislative überstimmt worden wäre.

500 Dollar Strafe pro Tag

Ab dem 7. Mai 2025 müssen staatliche und lokale Regierungsgebäude, die Flaggen hissen, eine Strafe von 500 US-Dollar pro Tag zahlen, wenn sie eine andere Flagge als die US-Nationalflagge, die Flagge des Bundesstaates Utah, Militärflaggen oder eine kurze Liste anderer vom Gesetzgeber genehmigter Flaggen zeigen. Politische Flaggen, die eine bestimmte Partei oder einen bestimmten Kandidaten unterstützen, wie die „Make America Great Again“-Flaggen des Präsidenten Donald Trump, sind ebenfalls nicht erlaubt.

Das neue Gesetz könnte zu Konflikten zwischen dem konservativen Bundesstaat und seiner größten Stadt Salt Lake City führen. Die Stadt feiert traditionell den Pride-Monat im Juni mit Flaggen, die die große LGBT-Community ehren. Lokale Politiker haben bereits erklärt, dass sie seit der Verabschiedung des Gesetzes das Salt Lake City und County Building mit Regenbogenfarben beleuchten, um gegen das Flaggenverbot zu protestieren.

Ziel der politischen Neutralität

Die republikanischen Gesetzgeber, die das Gesetz eingebracht haben, betonen, dass das Verbot darauf abzielt, die „politische Neutralität“ von Lehrern und anderen Regierungsangestellten zu fördern. Kritiker argumentieren jedoch, dass es darauf abzielt, die Repräsentation von LGBT zu unterdrücken und Städten und Gemeinden, die politisch nicht mit der republikanischen Legislative übereinstimmen, die Autonomie zu entziehen.

In einem Brief an die Gesetzgeber erklärte Cox, dass er die „grundlegende Absicht“ des Gesetzes, politische Neutralität in Klassenzimmern zu fördern, unterstütze, aber auch, dass das Gesetz zu weit gehe, da es die lokalen Regierungen zu stark reglementiere. Durch den engen Fokus auf Flaggen verhindere das Gesetz nicht andere politische Ausdrucksformen wie Poster oder Beleuchtung, fügte er hinzu.

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Vergleich mit anderen Staaten und Behörden

Das Gesetz in Utah geht weiter als ein ähnliches Gesetz, das letzte Woche in Idaho verabschiedet wurde und nur Schulen betrifft. In Florida ist ein Gesetzesentwurf in Arbeit, der Pride-Flaggen und andere politische Flaggen an Schulen und öffentlichen Gebäuden verbieten würde. Einige Bundesbehörden, darunter das Department of Veterans Affairs, haben ebenfalls Beschränkungen für das Zeigen bestimmter Flaggen in ihren Einrichtungen eingeführt.

US-Vorgaben zu Diversity-Regeln in Frankreich

Unterdessen verlangt die US-Regierung von französischen Unternehmen, die Verträge mit der US-Regierung haben, dass sie sich an das Verbot von Diversity-, Equality- und Inclusion-Programmen (DEI) halten. Diese Forderung stieß in Frankreich auf heftigen Widerstand. Das Land bezeichnete die Forderung als „inakzeptable Einmischung“.

Die betroffenen Unternehmen wurden aufgefordert, in einem Fragebogen zu bestätigen, dass sie die DEI-Vorschriften einhalten. Sollte ein Unternehmen dem nicht zustimmen, sollte es die Gründe dafür detailliert darlegen. Das Schreiben wurde von der US-Botschaft in Paris an Unternehmen verschickt, die in Bereichen wie Verteidigung und Infrastruktur tätig sind. Ob auch Unternehmen aus anderen europäischen Ländern ähnliche Schreiben erhalten haben, ist laut einem Bericht von orf.at noch unklar.

Ein hochrangiger Beamter aus dem Umfeld des französischen Finanzministers Eric Lombard sagte dem Bericht zufolge, die französische Regierung werde die Angelegenheit mit der US-Regierung besprechen. „Diese Praxis spiegelt die Werte der neuen US-Regierung wider. Sie sind nicht dieselben wie unsere. Der Minister wird seine Amtskollegen in der US-Regierung daran erinnern“, sagte der Beamte.