politische neutralität
FPÖ übergangen: Petition zum Rücktritt Van der Bellens bald bei 96.000 Unterschriften
Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht wegen seiner Entscheidung, die ÖVP und nicht die stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, in der Kritik. Eine Petition fordert seinen Rücktritt.
Schüler in Sachsen sollten Konzept gegen „Rechtsruck“ entwickeln
Am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz sollten die Schüler der zehnten Klasse ein Konzept gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Die AfD rügt dies als Verstoß gegen die politische Neutralität.
Stadt entfernt Regenbogenfahne – schwuler Oberbürgermeister tritt zurück
Der parteilose Oberbürgermeister Silvio Witt hat seinen Rücktritt zum 1. Mai 2025 angekündigt, möglicherweise als Reaktion auf den Beschluss der Stadtvertretung, die Regenbogenfahne nicht mehr zu hissen.
„Willkür Tür und Tor geöffnet“: Haider warnt vor Zensur-Hammer durch Digital Services Act
Der Europaabgeordnete Roman Haider äußert starke Bedenken gegen den Digital Services Act (DSA), der seiner Meinung nach den Weg für eine weitreichende Zensur im Internet ebnet.