Diskursverweigerung: Wie linke Eltern und Antifa die Hamburger AfD von Schülern fernhalten
In Hamburg waren in den letzten Wochen Vorgänge zu beobachten, die zeigen, dass die AfD dort mehrfach systematisch vom politischen Diskurs ausgeschlossen wurde. Jüngstes Beispiel ist eine Diskussionsveranstaltung am Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium.
Das Emilie-Wüstenfeld-Gymnasiums ist eines von fünf Gymnasien in Hamburg-Eimsbüttel.
© Von Pauli-Pirat - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link / Metropolico. Collage: FREILICHHamburg. – Nur eine Woche nach der Bundestagswahl steht in Deutschland schon die nächste Wahl an. Am 2. März wird in Hamburg nämlich eine neue Bürgerschaft gewählt. Anders als im Bund könnte in Hamburg laut einer aktuellen Umfrage die SPD mit 32 Prozent stärkste Partei werden, die Grünen kämen mit 18 Prozent auf den zweiten Platz, gefolgt von der Union mit 17 Prozent. Gleichauf liegen dagegen AfD und Linke, die in der Umfrage beide auf zehn Prozent kommen. Vor allem für die AfD ist das eine gute Entwicklung, könnte sie sich doch im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren fast verdoppeln. Und dennoch, oder vielleicht gerade deshalb, will man die AfD aus dem Diskurs ausschließen. Das haben die Ereignisse in Hamburg in den letzten Wochen deutlich gezeigt.
Radikale Schieflage in Hamburger Justiz
Da war zunächst Anfang Februar die Affäre um mehrere Hamburger Richter und Rechtsanwälte, die sich in internen E-Mails deutlich gegen die AfD positioniert und Vertreter der Partei als „Faschisten“ bezeichnet hatten (FREILICH berichtete). Hintergrund des E-Mail-Verkehrs war eine Podiumsdiskussion des Hamburgischen Richtervereins und des Hamburgischen Anwaltvereins, die Anfang des Monats hätte stattfinden sollen und an der auch ein Vertreter der AfD hätte teilnehmen sollen. Der Titel der Diskussionsveranstaltung lautete „Rechtsstandort Hamburg - Was ist er Hamburg wert?“. Nach heftigem Widerstand gegen die Teilnahme eines AfD-Vertreters wurde die Veranstaltung aber schließlich abgesagt.
Die internen Äußerungen der Juristen, in denen viele Beobachter und auch die AfD selbst parteipolitische Hetze sehen, könnten für die Betroffenen nun ein juristisches Nachspiel haben. Denn die AfD Hamburg prüft inzwischen eine Richteranklage und begründet diesen Schritt mit einem Verstoß gegen die im Grundgesetz (Artikel 97 Absatz 1) verankerte Neutralitätspflicht der Richter (FREILICH berichtete).
Gymnasium knickt vor Protesten ein
Doch nicht nur der Hamburgische Richterverein und der Hamburgische Anwaltverein haben nach erheblichem Widerstand gegen die Teilnahme eines AfD-Vertreters an einer Podiumsdiskussion eingelenkt. Auch das Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium (EWG) in Hamburg-Eimsbüttel, an dem Mitte Februar eine Diskussion für die Oberstufe zu den Themen Sozialpolitik, Wirtschaft und Umwelt stattfinden sollte, sagte die Diskussion ab. Neben Vertretern von Grünen, SPD, CDU, Linken, FDP und der Partei Volt hätte nämlich auch der AfD-Bezirkspolitiker Cremer-Thursby teilnehmen sollen.
Dass die AfD immer wieder aus dem Diskurs ausgeschlossen wird, ist zwar nicht neu, der Ausschluss von einer Diskussion in einer Schule ist aber vor allem vor dem Hintergrund brisant, dass die Partei gerade bei jungen Menschen gut ankommt. Erst kürzlich zeigte die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2025“, dass insbesondere Erstwähler eine Präferenz für die AfD oder die Linke haben.
Am EWG verhinderte jedoch letztlich ein Teil der Schülerschaft, vor allem aber auch der Lehrer- und Elternschaft, die Veranstaltung, die eigentlich zum Ziel hatte, den Schülern, von denen viele zum ersten Mal wählen dürfen, einen möglichst umfassenden Überblick über die politischen Positionen zu geben. Damit wurde ihnen auch die Möglichkeit genommen, in direkten Kontakt mit den jeweiligen Vertretern, darunter eben auch der AfD, zu treten und eventuell persönlich ins Gespräch zu kommen.
Eltern begründen Forderung zur Absage
FREILICH liegen die E-Mails vor, in denen unter anderem die Eltern eines Schülers oder einer Schülerin ihren Protest gegen die Teilnahme des AfD-Vertreters an der später abgesagten Veranstaltung energisch zum Ausdruck brachten. „Wir sind der Meinung, dass es zum einen dem Image der Schule schadet, zum anderen finde ich es unsäglich, einer in Teilen bereits gesichert rechtsextremen und menschenverachtenden Partei eine solche Bühne zu bieten“, heißt es darin. Die Teilnahme von Cremer-Thursby widerspreche allem, wofür das EWG stehe.
Als Beispiel wird genannt, dass das Gymnasium eine „Klimaschule“ sei und die AfD den Klimawandel leugnen würde. Zudem würde die AfD solche Auftritte für Social Media und PR nutzen – „auch, wenn sie schiefgehen“. Als Beispiel wird angeführt, dass bei einem Auftritt der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel an einer Schule ein Schüler ein Selfie mit ihr machen wollte, die Schulleitung dies aber verhindert habe. Das Video sei über TikTok viral gegangen. „Schulleiterin verhindert Selfie mit Alice Weidel (die Story: Der tolle Schüler ist ein Alice-Fan - die Schulleitung undemokratisch und neidete dem armen Bengel das schöne Erinnerungsfoto…)“, schreibt die Mutter in ihrer Begründung an den Elternbeirat und die Schulleitung mit der Bitte, die Veranstaltung abzusagen.
Eine kurze Recherche ergibt jedoch, dass die Mutter wohl einiges durcheinander gebracht haben dürfte. Zum einen handelte es sich wohl nicht um einen Auftritt Weidels in einer Schule, sondern um den Besuch einer Schulklasse im Bundestag, bei dem die Schüler auch auf Weidel trafen. Dabei hatten sie sich tatsächlich um Selfies mit Weidel gerissen - und die begleitende Lehrerin hatte die Schüler tatsächlich aufgefordert, nach oben zu gehen und den Bereich zu verlassen, in dem sie sich aufgehalten hatten, während sie Selfies mit Weidel machten (FREILICH berichtete).
Unterstützung von Antifa-Protest
Die Mutter führt aber noch weitere Punkte an, die aus ihrer Sicht eine Ausladung des AfD-Vertreters von der Podiumsdiskussion rechtfertigen würden. So widerspreche das Parteiprogramm der AfD in Teilen dem Grundgesetz, die Partei sei in Teilen „gesichert rechtsextrem“. Selbst „gestandene Journalisten“ seien dieser „Mischung aus Opferrolle (…), Aggression und Lügen per Minute“ nicht gewachsen. Am Ende ihrer Ausführungen wirft sie der AfD noch vor, den Holocaust zu leugnen. Das sei „unerträglich“. Das EWG dürfe nicht zum „Schallraum für die Lügen, Menschenverachtung und Propaganda“ werden, fordert die Mutter. An die E-Mail angehängt war der Flyer der geplanten Protestkundgebung gegen die Veranstaltung, die dann am 11.02. auch vor der Schule stattfand. In der rechten oberen Ecke des Flyers prangte das Logo der Antifaschistischen Aktion.
Dass der Widerstand gegen die Veranstaltung erfolgreich war, ist bekannt. In der Antwort des Elternrates an die Eltern, die die Beschwerde an die Schulleitung und den Elternrat verfasst hatten, hieß es, man habe sehr viele Rückmeldungen zu der Veranstaltung erhalten, der Schulleiter habe daraufhin den Elternrat informiert, dass die Veranstaltung abgesagt werde, „da der Schulfrieden Vorrang hat“. Als Vorstand des Elternrates begrüße man diese Entscheidung sehr, hieß es in dem E-Mail-Wechsel weiter. Die Schulleitung stellte zudem klar, dass das EWG für „Diversität, Respekt und Zivilcourage und Klimaschutz“ stehe und man „jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung vehement“ ablehne. Gleichzeitig wurde eingeräumt, dass Schulen „zu strikter politischer Neutralität verpflichtet“ seien und daher insbesondere vor Wahlen allen Parteien der Bürgerschaft die Möglichkeit zur Teilnahme geben müssten.
Offenes Antifa Treffen organisierte Protest
Vor diesem Hintergrund erscheint die Absage beziehungsweise das Nachgeben gegenüber linken bis linksextremen Protesten umso fragwürdiger. Ebenso fragwürdig erscheint in diesem Zusammenhang, dass das Offene Antifa Treffen Hamburg (OAT) problemlos eine Kundgebung vor dem Gymnasium abhalten konnte. Dokumentiert ist dies auf dem Instagram-Account der Organisation.
Dort ist auch zu sehen, was das OAT sonst noch unterstützt – nämlich den „solidarischen Gutscheintausch“. Seit Februar 2024 bekommen Asylbewerber in Hamburg ihre Leistungen nämlich nicht mehr aufs Konto oder bar ausgezahlt, sondern erhalten stattdessen die „Socialcard“. Damit soll ein Missbrauch des Sozialsystems durch Asylbewerber verhindert werden. Das OAT kritisiert jedoch, dass dies für die Betroffenen in der Praxis bedeute, keine Überweisungen oder „Onlinebestellungen“ mehr tätigen zu können. Die sogenannte Socialcard sei „rassistische Symbolpolitik“ des Staates, heißt es in dem entsprechenden Beitrag auf Instagram weiter. Das OAT bietet daher zweimal im Monat die Möglichkeit, sich mit den Betroffenen zu „solidarisieren“, indem man zum Beispiel in die „Antifa Kneipe“ kommt und dort Bargeld ab 50 Euro abgibt. Im Gegenzug erhält man dafür einen Gutschein nach Wahl, etwa von Aldi, dm etc. Das Bargeld kann im Weiteren dann an einen „Socialcard“-Besitzer weitergeben werden.
Schule bewirbt Debattenkultur
Doch zurück zur Schule: Da auf der Website des Gymnasiums zu lesen ist, dass eine Demokratie von Menschen lebt, „die sich einmischen, die kritisch hinterfragen, sich ihre eigene Meinung bilden und diese auch in die Öffentlichkeit tragen“, hinterlässt die Absage der politischen Diskussionsveranstaltung einen besonders bitteren Nachgeschmack. Wenn man jedoch mehr über die Schule erfährt, wird deutlich, warum sich so viel Widerstand gegen die AfD formiert hat.
Wir haben mit einem Elternteil gesprochen, dessen Kind an der EWG in Hamburg-Eimsbüttel zur Schule geht. Gegenüber FREILICH zeichnete der Elternteil ein Bild der Umgebung, in der die Schule liegt. Demnach sei der Stadtteil eher linksliberal geprägt, vergleichbar mit den Berliner Bezirken Mitte oder Prenzlauer Berg. Man sehe viele Lastenfahrradfahrer, die Anwohner seien eher wohlhabend, viele arbeiteten in der Medien- und Werbebranche.
Linken-Vertreter soll Parteiprogramm vorgestellt haben
Das Emilie-Wüstenfeld-Gymnasium ist eines von fünf Gymnasien im Stadtteil und nach Einschätzung des Elternteils eher traditionell, die Schule neben dem EWG eine sogenannte Schule der Toleranz. Das Lehrerkollegium des EWG schätzt der Elternteil gegenüber FREILICH als „gut durchmischt“ ein, die politische Einstellung sei schwer einzuschätzen. Allerdings habe es in der Vergangenheit einen Deutschlehrer gegeben, der sich von der Schule zurückgezogen habe, weil er zu fordernd gewesen sein soll. Der Elternteil vermutet, dass dieser Lehrer eher konservativ eingestellt war.
Brisant ist aber vor allem eine andere Information. Erst vor wenigen Wochen, so der Elternteil, habe ein Vertreter der Partei Die Linke in einer 9. Klasse der Schule das Parteiprogramm vorstellen dürfen. Aufgrund der Forderungen der Partei, insbesondere zur Erbschaftssteuer, sei der Parteivertreter jedoch von der Klasse am Ende kritisch beäugt worden.
AfD übte scharfe Kritik
Insbesondere vor diesem Hintergrund wollte FREILICH von der Schule eine Stellungnahme zu den Vorgängen rund um die abgesagte Diskussionsveranstaltung und zu den Vorwürfen, ein Politiker der Linken habe das Parteiprogramm vorstellen dürfen, einholen. So wollten wir vom Schulleiter wissen, worin genau er die Gefährdung des Schulfriedens durch die Diskussionsveranstaltung sah und ob die Schule nun beabsichtige, solche Veranstaltungen vor wichtigen Wahlen künftig nicht mehr durchzuführen. Vor allem aber wollten wir wissen, ob er die Information bestätigen könne, dass ein Vertreter der Partei Die Linke vor Schülern einer 9. Klasse das Parteiprogramm vorstellen durfte, und wenn ja, ob auch Vertreter anderer Parteien ihre Programme vorstellen durften. Die Anfrage an die Schulleitung blieb bis zur Veröffentlichung dieses Artikels allerdings unbeantwortet.
Die Hamburger AfD jedenfalls kritisierte das Vorgehen rund um die Absage der Veranstaltung scharf und prangerte vor allem an, dass die linke Bildungspolitikerin und Co-Fraktionschefin der Linken, Sabine Boeddinghaus, den Vorschlag „AfD-freier Veranstaltungen“ begrüßt hatte. „Was ist nur aus der linken Debattenkultur geworden?! Und warum haben die Linken Angst, wenn Schüler sich ein eigenes Bild machen? Bei der Linken tritt das undemokratische Erbe der SED-Nachfolgepartei offen zutage“, erklärte der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecher Alexander Wolf dazu.
Schuldebatten: Linksfraktion fordert „AfD raus“ / Wolf: „Undemokratisch“ Staatliche Schulen sind aufgrund des Neutralitätsgebotes dazu verpflichtet, alle in der Bürgerschaft vertretenen Parteien einzuladen. Die Linksfraktion fordert jetzt den Ausschluss der AfD von…
Absage als „Armutszeugnis für die Demokratie“
Auch der Elternteil, der mit FREILICH sprach, kritisierte die Absage. Er fand es mutig von der Schule, die Veranstaltung durchführen zu wollen. Dass sie dann doch abgesagt wurde, sei für ihn ein „Armutszeugnis für die Demokratie“. Seiner Meinung nach wäre der Schulfrieden ohnehin nicht durch die Veranstaltung gefährdet gewesen, sondern durch die Proteste gegen diese. Er merkte auch an, dass seiner Meinung nach die politisch Linke immer dünnhäutiger werde, weil sie merke, dass sich das Overton-Fenster verschiebe. Deshalb wolle sie alles verhindern.
Im Gespräch ging er auch auf die allgemeine Situation in Deutschland ein. Er kritisierte, dass junge Menschen schon früh mit linkem Gedankengut indoktriniert würden. Später würden sie aber ohnehin merken, dass das, was ihnen vermittelt werde, nicht der Realität entspreche. So geht es vielen im Zusammenhang mit den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen, die von zum Teil abgelehnten Asylbewerbern verübt wurden. Generell sei die Qualität der Gewalt inzwischen eine andere. Natürlich sei auch er in seiner Jugend mit Gewalt konfrontiert worden, aber damals habe man nicht direkt um sein Leben fürchten müssen. Das Gegenüber hätte nicht direkt ein Messer gezogen. Und auch vor sexuellen Übergriffen hätten Mädchen und junge Frauen damals keine Angst haben müssen.
