Linz. – Am Donnerstag stand im oberösterreichischen Landtag erneut die Frage im Mittelpunkt, wie das Bundesland künftig mit steigender Jugendkriminalität umgehen soll. Dabei ging es insbesondere um sogenannte Intensivtäter, die aufgrund ihres Alters noch nicht strafmündig sind.
In diesem Zusammenhang wollte FPÖ-Klubobmann Thomas Dim von SPÖ-Landesrat Winkler wissen, ob Oberösterreich – ähnlich wie Wien – eine geschlossene Unterbringung über die Kinder- und Jugendhilfe einführen werde. Winkler zeigte sich erstmals bereit, einen solchen Schritt zu prüfen. Dim wertete dies als ersten Erfolg seiner Partei: „Nach mehrfacher FPÖ-Initiative hat er schwammig angekündigt, dieses Modell realisieren zu wollen. Das sehen wir als Teilerfolg, um die Sicherheit in unserem Bundesland zu stärken“, zeigte sich Dim in einer Aussendung zufrieden.
Geschlossene Unterbringung rückt näher
Damit könnte Oberösterreich künftig schärfere Maßnahmen gegen Jugendliche ergreifen, die wiederholt schwere Straftaten begehen und noch nicht 14 Jahre alt sind. Dim äußerte jedoch Zweifel, wie konkret die Pläne tatsächlich sind. Vor allem Winklers Hinweis auf eine bundesweite Arbeitsgruppe sorgte für einige Fragezeichen: „Irritierend war allerdings die Aussage Winklers, er sei Teil der entsprechenden Arbeitsgruppe auf Bundesebene“, so Dim. „Denn diesbezügliche Details konnte er keine nennen“. Deshalb wollen die Freiheitlichen den konkreten Zeitplan und die Mitwirkung Oberösterreichs an dem Pilotprojekt nun mit einer schriftlichen Anfrage in Erfahrung bringen.
Hintergrund der Debatte ist die deutliche Zunahme von Anzeigen gegen Personen unter 14 Jahren. Laut BMI-Statistik hat sich die Zahl seit 2015 auf über 12.000 Fälle verdoppelt. Aus Sicht der FPÖ besteht daher rascher Handlungsbedarf, um Intensivtäter wirksamer zu stoppen.
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