Schüler in Sachsen sollten Konzept gegen „Rechtsruck“ entwickeln
Am Goethe-Gymnasium im sächsischen Sebnitz sollten die Schüler der zehnten Klasse ein Konzept gegen den „Rechtsruck“ entwickeln. Die AfD rügt dies als Verstoß gegen die politische Neutralität.
Nach Bekanntwerden des Vorfalls wird der sächsische CDU-Kultusminister Christian Piwarz von der AfD heftig kritisiert.
© IMAGO / jmfotoDresden. – Eine Aufgabe für Zehntklässler des Goethe-Gymnasiums in Sebnitz sorgt für heftigen Streit zwischen der AfD und der sächsischen Landesregierung. Im Rahmen eines Tests im Fach Gemeinschaftskunde/Recht sollten die Schüler ein Konzept entwickeln, um dem „dramatischsten Rechtsruck unter jungen Menschen, den die Bundesrepublik seit 1949 innerhalb einer Wahlperiode jemals erlebt hat“, entgegenzuwirken. Dies wurde anhand einer Grafik thematisiert, die den hohen Anteil der AfD unter den Jungwählern bei der Landtagswahl in Sachsen darstellte. Zuerst hatte die Junge Freiheit darüber berichtet.
Kultusminister verteidigt Aufgabenstellung
Sachsens CDU-Kultusminister Christian Piwarz rechtfertigte die Aufgabenstellung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Romy Penz. Ziel sei es, dass die Schüler „Argumentations- und Diskursfähigkeit nachweisen und zur Reflexion angeregt werden“. Diese Antwort stieß auf Widerspruch von Penz, die die Intention der Aufgabenstellung in Frage stellte.
Penz kritisierte, dass es bei der Aufgabenstellung nicht um einen offenen Diskurs oder Reflexion gegangen sei. Vielmehr sei es offensichtlich darum gegangen, „die Jugendlichen dazu zu nötigen, sich am Kampf gegen rechts zu beteiligen“. Dies sei ein klarer Verstoß gegen den Beutelsbacher Konsens, der politische Neutralität in der Schule vorschreibe. Penz forderte die Einhaltung des Indoktrinationsverbots durch alle Lehrkräfte.
Unklare Bewertung und mangelnde Antworten
Auf die Frage von Penz, für welche Leistung im Test die Höchstpunktzahl vergeben worden sei, antwortete Piwarz ausweichend mit den Begriffen „Argumentations- und Diskursfähigkeit“ und „Reflexion“, ohne konkreter zu werden. Weiter wollte die AfD wissen, wie die Lehrerin die Notwendigkeit begründe, „dem Trend bei jungen Leuten, zunehmend konservative Parteien zu wählen, entgegenzuwirken“. Darauf ging der zuständige Minister nicht ein. „Von einer Beantwortung wird abgesehen“, hieß es lediglich. Diese und die folgenden Fragen zielten „auf eine Bewertung von Sachverhalten oder von Hypothesen, die die Fragestellerin aufgestellt hat, durch die Staatsregierung“, hieß es dazu in der Begründung.
