Die enge Verflechtung von Politik und Medien wird in Deutschland immer wieder deutlich. Ein aktuelles Beispiel ist Jean-Philippe Kindler, der nicht nur für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch als Mitarbeiter einer Linken-Politikerin tätig ist.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will Asylbewerber nicht abschieben, sondern schneller in den Arbeitsmarkt integrieren. Er fordert eine schnellere Arbeitsaufnahme und mehr Sprachförderung.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Jugendliche mit Computerspielen vor islamistischer Propaganda schützen und stellt dafür eine Million Euro zur Verfügung.
Eine Online-Kampagne gegen den CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz sorgt für Aufsehen. Nius vermutet russische Einflussnahme und erhebt Vorwürfe gegen SPD und AfD.
Die CDU bezeichnet das geltende Asylrecht als inhuman und fordert umfassende Reformen. Justizministerin Marion Gentges kritisierte insbesondere die gefährlichen Migrationsrouten und die Benachteiligung der Schwächsten.
Der Autor Wolfgang M. Schmitt wollte auf Einladung aus seinem Kinderbuch lesen, das eine kindgerechte Einführung in die Kapitalismuskritik sein soll. Doch FDP und CDU war das nicht politisch neutral genug. Er erhielt eine Absage.
In einer rbb-Sendung sorgte eine Zuschauerumfrage zur Kanzlerpräferenz für Aufsehen, als ausgerechnet die Person die meisten Stimmen erhielt, die nicht unter den Gästen der Sendung war.
Die Zufriedenheit der Ostdeutschen mit der Demokratie ist stark gesunken. Als Antwort fordert die AfD eine Stärkung der direkten Mitbestimmung durch Volksentscheide.
CDU-Chef Friedrich Merz schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch aus. Damit stellt er sich gegen Forderungen aus der deutschen Start-up-Szene.
AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.