Meinungsfreiheit unter Vorbehalt – das neue Normal in Europa

„Die Freiheit, die sie meinen“. Diesen Satz sollte man sich merken, wenn heute wieder lautstark nach Verboten für Dinge gerufen wird, die den selbsternannten Eliten nicht passen. Schon einmal nannte sich ein deutscher Staat „Deutsche Demokratische Republik“. Auch dort war alles „demokratisch“ – zumindest im Selbstverständnis der Einheitsparteien. Das Ergebnis kennen wir: keine Freiheit, keine Opposition, keine echte Wahl.

Verbotsdenken als Symptom einer erschöpften politischen Klasse

Wenn heute ein Ministerpräsident der CDU offen darüber nachdenkt, missliebige Medien zu verbieten, dann ist das kein Ausrutscher, sondern Symptom. Es ist Ausdruck einer politischen Klasse, die den demokratischen Wettbewerb nicht mehr als Chance, sondern als Bedrohung empfindet. Verbote ersetzen Argumente. Macht ersetzt Überzeugung. Und Moral ersetzt Recht. Der Wähler? Nur als System-Stimmvieh geduldet, sonst als Extremist diffamiert.

Freiheit ist kein Wohlfühlrecht. Freiheit bedeutet nicht, nur das zu hören, was man ohnehin schon glaubt. Man muss Meinungen nicht mögen – man muss sie aushalten. Und mehr noch: Man muss das Recht verteidigen, sie zu äußern und zu verteidigen. Gerade dann, wenn sie vom politischen Gegner kommen. Gerade dann, wenn sie provozieren, nerven oder irritieren. Denn wer dieses Recht nur für die eigenen Freunde reklamiert, hat Freiheit nie verstanden. Es gibt nur eine Grenze der Freiheit, und das ist die freiheitliche Verfassung. Corona hat gezeigt, wie schnell das System in der Lage ist, Grundrechte auszuhebeln, wenn man mit seiner Deutungshoheit die Angst der Massen professionell schürt.

Meinungsfreiheit ist unteilbar – oder sie existiert nicht

Das Pendel der Geschichte schwingt schneller, als viele glauben. Wer heute jubelt, wenn Kritiker mundtot gemacht werden, kann morgen selbst der Nächste sein. Genau deshalb ist Meinungsfreiheit unteilbar. Sie gilt nicht „mit Einschränkungen“, nicht „im Rahmen des Erlaubten“, nicht „solange es der Regierung passt“.

Je mehr die Einheitsparteien Wahlen verlieren, desto panischer werden sie. Und Panik ist ein schlechter Ratgeber. Sie reagieren nicht mit Selbstkritik, sondern mit Repression. Nicht mit besseren Ideen, sondern mit härteren Regeln. Nicht mit Überzeugung, sondern mit Einschüchterung. Das System schließt die Reihen: politisch besetzte Medien, ein wohlgesonnener Staatsapparat, NGOs als Vorfeldorganisationen – alle marschieren im Gleichschritt gegen Abweichler.

Die neue, leise Form der Unterdrückung

Dabei bleibt es längst nicht mehr bei offenen Verbotsfantasien. Die moderne Repression ist subtiler, technokratischer, bürokratischer – und genau deshalb so gefährlich. Ein Beispiel: Debanking. Regierungskritikern werden Konten gekündigt, Zahlungswege blockiert, wirtschaftliche Grundlagen entzogen – ganz ohne Gerichtsurteil. Wer nicht spurt, wird finanziell erstickt. Keine Schlagzeile, kein Skandal, aber maximale Wirkung. Das ist soziale Kontrolle im digitalen Zeitalter.

Ein weiteres Beispiel: der Umgang der EU mit unliebsamen Regierungen. Am Fall Ungarn lässt sich studieren, wie Demokratie und nationale Souveränität Schritt für Schritt ausgehöhlt werden. Nicht mit Panzern, sondern mit Papieren. Nicht mit Gewalt, sondern mit Förderstopps, Verfahren und moralischem Druck. Wer nicht folgt, wird „korrigiert“. Wer widerspricht, wird „isoliert“.

Die Europäische Union hat sich dabei immer weiter von ihrem ursprünglichen Gedanken entfernt. Aus einer Gemeinschaft souveräner Staaten wird zunehmend ein zentralistisches Gebilde, in dem ungewählte Kommissare wie eine Superregierung agieren. Demokratische Kontrolle? Kaum vorhanden. Politische Verantwortung? Diffus. Machtkonzentration? Enorm.

Wenn Brüssel entscheidet und Völker folgen sollen

Besonders deutlich zeigt sich das im Kampf gegen das Einstimmigkeitsprinzip. Was als „Reform“ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wer das Einstimmigkeitsprinzip beseitigt, beseitigt die letzte echte Sperre gegen Übergriffigkeit aus Brüssel. Dann entscheiden selbsternannte Eliten und Mehrheiten haben zu folgen. Das ist effizient, ja. Demokratisch ist es nicht. Selbstbestimmte Völker, die über ihre eigene Zukunft entscheiden, sind dem System offenbar ein Dorn im Auge.

Auch der Blick nach Großbritannien sollte alarmieren. Dort wurden in den letzten Jahren tausende Menschen wegen Social-Media-Posts verfolgt, verurteilt oder inhaftiert. Worte werden kriminalisiert, Meinungen werden zu Straftaten. Der Rechtsstaat wird zum Gesinnungsstaat. Und das alles im Namen von „Sicherheit“ und „Schutz“.

Der Staat als Sprachwächter

Der US-Vizepräsident brachte es jüngst auf den Punkt: In Europa wird inzwischen jedes Meme härter verfolgt als islamistischer Extremismus. Das mag überspitzt klingen – ist aber erschreckend nah an der Realität. Während reale Bedrohungen oft relativiert werden, konzentriert sich der Staat mit wachsender Energie auf Sprache, Gedanken und Abweichung. Das alles folgt einer klaren Logik: Wer die Deutungshoheit verliert, versucht die Redefreiheit einzuschränken. Wer keine Mehrheiten mehr organisiert, versucht die Opposition zu delegitimieren. Wer den Wettbewerb fürchtet, will ihn abschaffen.

Das ist die „Demokratie“, die Einheitsparteien meinen: plural im Etikett, monolithisch in der Praxis. Wahlen ja – aber bitte mit den richtigen Ergebnissen. Medienfreiheit ja – aber nur für die richtigen Medien. Meinungsfreiheit ja – aber nur für die richtige Meinung. Deshalb bleibt am Ende nur ein Appell: Wählt sie ab – solange wir noch können und dürfen. Die Alternativen glänzen nicht aus Gold. Sie sind widersprüchlich, unbequem, manchmal unerquicklich. Aber sie wollen zumindest eines nicht: Handschellen für die Völker. Und das allein sollte in Zeiten wie diesen schon Grund genug für das Zurück zur Normalität sein – auch an der Wahlurne.