Skandal um Einbürgerungen: Thüringer Landesregierung bestätigt Betrug – und bleibt untätig

Erfurt. – In Thüringen sind mindestens 20 Fälle bekannt geworden, in denen im Rahmen von Einbürgerungsverfahren gefälschte Sprach- oder Testzertifikate vorgelegt wurden. Dennoch hat die Landesregierung seit 2015 keine einzige Einbürgerung wegen solcher Fälschungen rückgängig gemacht und plant auch keine nachträgliche Überprüfung früherer Verfahren. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Haseloff hervor, die FREILICH vorliegt. Er spricht in diesem Zusammenhang von einem politischen Offenbarungseid und wirft der Regierung Untätigkeit vor.

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Gefälschte Zertifikate bei Einbürgerungen bestätigt

Ausgangspunkt der Debatte und Hintergrund der Anfrage waren Medienberichte über mutmaßliche Betrugsversuche im Zusammenhang mit Einbürgerungen. Konkret ging es um den Verdacht, dass gefälschte Sprachzertifikate und Bescheinigungen für den Einbürgerungstest „Leben in Deutschland” im Umlauf sind und gezielt angeboten werden. In ihrer Antwort räumt die Landesregierung ein, dass entsprechende Fälle bekannt sind. Demnach wurden in Thüringen bislang 17 gefälschte Sprachzertifikate und drei gefälschte Zertifikate für den Einbürgerungstest vorgelegt.

Haseloff wollte von der Landesregierung wissen, ob bereits vollzogene Einbürgerungen rückwirkend überprüft werden sollen. Dies lehnt die Landesregierung ab. Zur Begründung führt sie aus, dass alle Zertifikate bereits im laufenden Verfahren geprüft würden und in den Gesprächen mit jedem Antragsteller fehlende Sprach- oder staatsbürgerliche Kenntnisse auffallen müssten. Laut Landesregierung würde eine zusätzliche Überprüfung aller seit 2015 vorgelegten Nachweise erhebliche Personalressourcen binden. Zudem sei bekannt, dass Prüfungsunterlagen bei den ausstellenden Stellen nach mehr als fünf Jahren teilweise nicht mehr verfügbar seien.

Behörden setzen auf Gespräche statt Kontrollen

Besonders brisant: Seit 2015 wurde im Freistaat Thüringen keine einzige Einbürgerung aufgrund gefälschter Sprach- oder Testzertifikate rückgängig gemacht. Die Landesregierung erklärt dazu, dass alle Fälschungen bereits während der laufenden Einbürgerungsverfahren erkannt worden seien, weshalb es nicht zu späteren Rücknahmen gekommen sei.

Zur Prävention verweist die Landesregierung auf Gespräche mit den Antragstellern. Demnach werde mit jedem Einbürgerungsbewerber mindestens ein Gespräch geführt, in dem unzureichende Deutschkenntnisse auffallen würden. Zusätzlich gebe es Gespräche zur Loyalitätserklärung und zum Bekenntnis zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands. Auch in deren Verlauf würden Defizite sichtbar. In solchen Fällen komme es zu vertieften Prüfungen oder zur Ablehnung des Antrags.

Haseloff wirft Landesregierung Versagen vor

Daniel Haseloff sieht in der Antwort dennoch einen Skandal. In einer Videostellungnahme warf er der Thüringer Landesregierung vor, den Betrug faktisch zu dulden. „Die deutsche Staatsbürgerschaft wird verramscht“, kritisierte er. „Und dass dies geschieht, den Beweis haben wir nun“, sagte er mit Blick auf die Anfragebeantwortung. Die Konsequenzen, die die Regierung ziehe, bezeichnete er als unzureichend. Die Ablehnung zusätzlicher Kontrollen mit dem Hinweis auf fehlendes Personal lasse ihn, so Haseloff, „sprachlos zurück“. Die deutsche Staatsbürgerschaft sei das höchste Gut, das vergeben werden könne, „und es kann nicht sein, dass dafür das Personal fehlen soll“, kritisierte der AfD-Abgeordnete. Das sei keine Ausrede, sondern „ein Offenbarungseid für ein vollständiges Versagen in der Migrationspolitik der CDU, der SPD und auch des BSW hier in Thüringen“.