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Keine Ermittlungen: AfD-Vorwürfe gegen Thüringer Verfassungsrichter abgewiesen
Deshalb stellt die AfD nun Strafanzeige gegen zwei Thüringer Verfassungsrichter
Die AfD-Fraktion in Thüringen hat Strafanzeige gegen Verfassungsrichter Geibert und Gerichtspräsident von der Weiden gestellt. Der Vorwurf: Befangenheit und Versäumnisse bei der konstituierenden Landtagssitzung.
Thüringen: VfGH zitiert Literatur von CDU-Prozessvertreter in Urteil mehrfach
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof sieht sich nach seinem Urteil zur umstrittenen Landtagssitzung Kritik ausgesetzt, weil er sich in seiner Entscheidung mehrfach auf Literatur des CDU-Prozessvertreters Philipp Austermann beruft.
Thüringen: Chaos bei konstituierender Sitzung möglicherweise bewusst von CDU geplant
Im Thüringer Landtag ist es zu massiven Protesten gegen den Alterspräsidenten Treutler (AfD) gekommen. Vertreter mehrerer Parteien warfen ihm parteiisches Verhalten und unzulässige Einflussnahme vor. Das alles könnte aber auch im Sinne der CDU gewesen sein.
AfD Thüringen fordert Ende der politischen Blockaden nach Wahlsieg
Die AfD Thüringen fordert nach ihrem Wahlsieg eine konstruktive Zusammenarbeit im Landtag. CDU und BSW lehnen eine Kooperation ab.