Thüringer AfD will Abschiebeflughafen in Erfurt

Erfurt. – Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag will den Flughafen Erfurt zu einem zentralen Abschiebegefängnis ausbauen. „Als zentraler Ort für eine rasche und effiziente Abschiebung und Rückführung nicht aufenthaltsberechtigter Personen“ solle der Standort aufgerüstet werden, heißt es in einem Änderungsantrag zum Landeshaushalt 2025.

Nach Angaben der AfD-Finanzpolitikerin Brunhilde Nauer sind für den Umbau rund 35 Millionen Euro vorgesehen. „Das Projekt ist wirklich groß aufgesetzt“, zitiert In Südthüringen den AfD-Fraktionschef Björn Höcke. Der Flughafen solle nicht nur als Abschiebezentrum, sondern auch als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. „Illegale Migranten“ wolle man „aus der Fläche in Thüringen rausholen“ und dort unterbringen, so Höcke. Er verwies auf die Kriminalstatistik, wonach sich unter ihnen „viele Problembären“ befänden.

Neue Infrastruktur für Abschiebungen geplant

Zur Umsetzung der geplanten Nutzung soll auf dem Flughafen neue Infrastruktur geschaffen werden. Dazu gehören Unterkünfte für Migranten und möglicherweise auch eigene Flugzeuge für Abschiebeflüge. Die Unterbringung müsse „professionell und menschenwürdig“ erfolgen, betonte Höcke.

Darüber hinaus sieht das Konzept der AfD vor, den Flughafen als „Remigrations-Dienstleister“ zu etablieren. So könnte der Standort auch von anderen Bundesländern für Abschiebungen genutzt werden, was zusätzliche Einnahmen generieren würde. Mit dem Vorstoß wolle die AfD zeigen, „dass wir es ernst meinen“, so Höcke.

Geringe Chancen auf Umsetzung

Obwohl die AfD den Flughafenumbau weiter vorantreiben will, dürfte das Vorhaben im Landtag kaum Zustimmung finden. Die regierende Brombeerkoalition aus CDU, BSW und SPD hat sich mit der Linken auf einen Haushaltskompromiss geeinigt. Die Linke will dem Regierungsentwurf zustimmen, weil sie unter anderem das beitragsfreie dritte Kindergartenjahr durchgesetzt hat.

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Höcke kritisierte die Haushaltspläne der Landesregierung scharf. Er warf der CDU vor, eine „finanzpolitische Abrissbirne“ zu sein und sprach von „Rot-Rot-Grün plus“, obwohl die Grünen nicht mehr im Landtag vertreten seien. Die AfD wolle „große Ideologieprojekte und den Weg in den Schuldenstaat“ stoppen.

Einsparungen bei Klimaschutz und Migration gefordert

Die Fraktion fordert zudem deutliche Kürzungen im Haushalt, unter anderem 18 Millionen Euro weniger für Klimaprojekte und 66 Millionen Euro weniger für Asylausgaben. Auch die Demokratieförderung soll um sieben Millionen Euro gekürzt werden. Der AfD-Politiker Jens Cotta begründete dies vor allem damit, dass mit dem Geld ein „engmaschiges Netz linker Projekte“ finanziert würde.

Gleichzeitig plant die AfD Mehrausgaben in anderen Bereichen, darunter 36 Millionen Euro für Sportstätten, 25 Millionen für ein „Kinderbegrüßungsgeld“ und fünf Millionen für eine kostenfreie Meisterausbildung. Neue Schulden will die Fraktion nicht machen.

In diesem Zusammenhang kritisierte Höcke die von der Regierung geplante Neuverschuldung. Stattdessen könne Geld aus den Rücklagen verwendet werden. Besonders umstritten ist die Aussetzung der Rückzahlung der Coronakredite, die Höcke als verfassungswidrig bezeichnete. Die AfD erwägt daher eine Klage vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof, sollte der Haushalt wie geplant verabschiedet werden.