illegale migranten

Ende vergangenen Jahres gab es in Bayern mehr als 25.000 Ausreisepflichtige. Von den über 6.000 Abschiebeversuchen gelang nicht einmal jeder zweite, wie jetzt bekannt wurde.

In Bayern sind Tausende ausreisepflichtige Ausländer registriert, wie eine Anfrage ergab. Die AfD wirft der CSU unter Markus Söder nun Staatsversagen vor.

AfD-Chefin Alice Weidel hat im Bundestag mit der Regierung abgerechnet und einen radikalen Kurswechsel gefordert. Sie kritisierte unter anderem die „grüne Transformation“ und das Versagen der Ampelregierung bei Wohlstand, Sicherheit und Migration.

In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsgesetz“ und warnen vor schweren ethischen und sozialen Folgen.

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 1.477 unbegleitete minderjährige Asylbewerber aufgenommen, was zu erheblichen Kosten für das Bundesland führt. Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben und fordert Maßnahmen gegen vermeintlichen Asylmissbrauch.

Italien plant, gerettete Migranten künftig in einem neu errichteten Containerlager in Albanien unterzubringen, insbesondere solche mit geringen Asylchancen. Dieses Vorhaben wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.

Die Kanarischen Inseln sind vielen als beliebtes Urlaubsziel bekannt. Sie sind aber auch Ziel vieler Migranten. Aktuell verzeichnen die Inseln wieder einen starken Anstieg der Migrantenzahlen, was zu Protesten der Bevölkerung geführt hat.

Erst kürzlich hatte die Tatsache, dass das sächsische Sozialministerium im vergangenen Jahr ein Projekt mit dem Titel „Islamische Wohlfahrt“ mit über 80.000 Euro gefördert hatte, für heftige Kritik der AfD gesorgt. Nun sorgte die Antwort auf eine Anfrage der AfD erneut für Aufregung.

Der Streit zwischen Texas und der US-Regierung um die Grenzsicherung im Süden der USA dauert schon länger an. Nun hat der texanische Gouverneur eine Erklärung veröffentlicht und erhält dafür sogar prominente Unterstützung.