illegale migranten

In Schweden sorgt ein Gesetzesentwurf, der öffentliche Angestellte zur Meldung von Migranten ohne Papiere verpflichtet, für landesweite Besorgnis. Kritiker bezeichnen den Entwurf als „Denunziationsgesetz“ und warnen vor schweren ethischen und sozialen Folgen.

Im vergangenen Jahr wurden in Sachsen 1.477 unbegleitete minderjährige Asylbewerber aufgenommen, was zu erheblichen Kosten für das Bundesland führt. Die AfD kritisiert die hohen Ausgaben und fordert Maßnahmen gegen vermeintlichen Asylmissbrauch.

Italien plant, gerettete Migranten künftig in einem neu errichteten Containerlager in Albanien unterzubringen, insbesondere solche mit geringen Asylchancen. Dieses Vorhaben wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert.

Finnland sah sich seit letztem Sommer bis März dieses Jahres mit einer großen Zahl von Migranten konfrontiert und warf Russland vor, Migration als Waffe einzusetzen. Inzwischen erlaubt ein neues Gesetz aber die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze.

Die Kanarischen Inseln sind vielen als beliebtes Urlaubsziel bekannt. Sie sind aber auch Ziel vieler Migranten. Aktuell verzeichnen die Inseln wieder einen starken Anstieg der Migrantenzahlen, was zu Protesten der Bevölkerung geführt hat.

Erst kürzlich hatte die Tatsache, dass das sächsische Sozialministerium im vergangenen Jahr ein Projekt mit dem Titel „Islamische Wohlfahrt“ mit über 80.000 Euro gefördert hatte, für heftige Kritik der AfD gesorgt. Nun sorgte die Antwort auf eine Anfrage der AfD erneut für Aufregung.

Der Streit zwischen Texas und der US-Regierung um die Grenzsicherung im Süden der USA dauert schon länger an. Nun hat der texanische Gouverneur eine Erklärung veröffentlicht und erhält dafür sogar prominente Unterstützung.

Aufgrund des massiven Anstiegs der Aufgriffe von illegalen Migranten und Schleppern in Kärnten fordern das Team Kärnten und die FPÖ Maßnahmen, um der aktuellen Entwicklung entgegenzuwirken.

Der Vorwurf, mit Schleppern zusammenzuarbeiten, wird den Mittelmeer-NGOs, darunter auch Sea-Watch, schon länger gemacht. Nun hat die Organisation die tunesische Küstenwache selbst der illegalen Verschleppung beschuldigt.

Mit der steigenden Zahl von Migranten in Deutschland nimmt auch die Diskussion um Asyl und Migration zu. Im Mittelpunkt steht dabei unter anderem das Grundrecht auf Asyl. Dessen Abschaffung sei aber keineswegs „verfassungsfeindlich“, so Jörg Urban, Landesvorsitzender der AfD Sachsen.