Regierung versagt: In Bayern scheiterte mehr als jede zweite Abschiebung

München. – In Bayern sind im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte aller geplanten Abschiebungen gescheitert. Von insgesamt 6.450 Abschiebeversuchen wurden 3.440 abgebrochen oder rückgängig gemacht, wie aus einer Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Markus Walbrunn hervorgeht.

Über 50 Prozent der Abschiebeversuche erfolglos

Zum Stichtag 31. Dezember 2024 waren in Bayern 25.419 Personen ausreisepflichtig. Von den 6.450 geplanten Abschiebungen wurden jedoch nur 3.010 tatsächlich vollzogen. Das heißt: In 53,33 Prozent der Fälle scheiterten die Versuche. Die häufigsten Gründe waren die Abwesenheit der Betroffenen sowie medizinische oder rechtliche Hindernisse. In 115 Fällen wurde die Abschiebung aufgrund von Widerstand abgebrochen.

Kritik an Söder und Herrmann

Der stellvertretende parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Markus Walbrunn, wirft der bayerischen Staatsregierung Untätigkeit vor. „Nach jedem schrecklichen Verbrechen eines illegalen Migranten kündigen Ministerpräsident Söder und sein Innenminister Herrmann mehr Abschiebungen an. Tatsächlich bleiben sie jedoch untätig.“

Besonders kritisch sieht Walbrunn die geringe Zahl der Rückführungen nach Afghanistan. Nur drei Abschiebungen – 0,1 Prozent aller durchgeführten Maßnahmen - gingen in das Land, „dessen Bürger bei uns besonders häufig straffällig werden“, so der AfD-Politiker.

Forderung nach konsequenterer Abschiebepraxis

Walbrunn sieht in den gescheiterten Abschiebungen ein „katastrophales Versagen“ der Staatsregierung. Von den wenigen Abgeschobenen seien rund 40 Prozent Straftäter gewesen. Die CSU stehe in der Migrationspolitik aufseiten der „sozialdemokratischen Wahlverlierer“, kritisierte er und forderte eine härtere Gangart. Nur eine AfD-geführte Regierung werde für eine konsequente Rückführungspolitik sorgen.

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