Die Kirche befürchtet, dass eine von der AfD geführte Landesregierung das Kirchenasyl rasch beenden und Abschiebungen konsequent durchsetzen könnte. Nun rüstet sie sich dafür juristisch.
Obwohl sich zehntausende ukrainische Staatsbürger in Hessen aufhalten, kam es seit Beginn des Ukrainekrieges lediglich zu zwei Abschiebungen im Rahmen von Drittstaatenverfahren.
In Bayern bleibt die Durchsetzung der Ausreisepflicht hinter den politischen Ankündigungen zurück. Die Bilanz zeigt ein strukturelles Vollzugsproblem.
Die jüngsten Verurteilungszahlen haben in Niederösterreich eine Grundsatzdebatte über Sicherheit, Rechtsstaat und Migrationspolitik entfacht. Die FPÖ fordert entschiedenes staatliches Handeln und wirft Teilen der Politik vor, die Realität zu verkennen.
Die Thüringer AfD will dem Kirchenasyl den Sonderstatus entziehen. Mit einem neuen Gesetzentwurf soll verhindert werden, dass kirchliche Strukturen Abschiebungen faktisch aushebeln.
Die aufgeheizte Debatte um die US-Einwanderungsbehörde ICE sorgt landesweit weiterhin für Unruhe und extreme Reaktionen. In Portland hat eine Mutter nun mit drastischen Aussagen für Entsetzen gesorgt.
Viele seiner Wähler hatten erwartet, dass Donald Trump illegale Migranten konsequent abschieben würde. Nun betonte der US-Präsident jedoch, dass zunächst nicht arbeitende Illegale, sondern vor allem Kriminelle abgeschoben werden sollen.
Trotz verschärfter Rhetorik und neuer Instrumente bleibt der Migrationsdruck in Europa hoch. Interne Zahlen zeigen eine anhaltende Zuwanderung, während Brüssel gleichzeitig einen harten Kurs verspricht, dessen Wirkung offen bleibt.
In Hamburg halten sich nach wie vor 108 ausländische Intensivtäter auf, obwohl sie ausreisepflichtig sind. Laut Senatsangaben scheitern Abschiebungen selbst bei rechtlich vollziehbaren Bescheiden in großem Umfang.
In einem Menschenrechtsbericht wird Kritik an Gerichten, Grenzpolitik und staatlich finanzierten NGOs als Gefahr für den Rechtsstaat bezeichnet. Dabei wird auch offen die AfD ins Visier genommen.
