München. – Im vergangenen Jahr sind in Bayern mehr Abschiebungen gescheitert als durchgeführt worden. Dies geht aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Landtagsfraktion, Christoph Maier, hervor. Insgesamt wurden demnach im Jahr 2025 von den bayerischen Ausländerbehörden 3.649 Rückführungen vollzogen. Gleichzeitig konnten 3.740 geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden.
Kritik an der Staatsregierung
Christoph Maier wertet die Zahlen als Beleg für ein strukturelles Problem in der bayerischen Migrationspolitik. Die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage sei ein „Offenbarungseid“, so der Abgeordnete in einer Aussendung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Innenminister Joachim Herrmann (ebenfalls CSU) würden die Bürger „betrügen“, so der Vorwurf. Die immer wieder verkündete „Migrationswende“ sei nichts als „Wahlkampfgerede“.
Darüber hinaus sei die Staatsregierung auch nicht willens oder in der Lage, die Gründe für das Scheitern so vieler Abschiebungen vollständig zu erfassen. „Wenn man über die Ursachen dieses Staatsversagens aber gar nicht Bescheid weiß, kann man die Migrationskrise auch nicht bewältigen“, so Maier.
Spezieller Polizeieinheit für Abschiebungen gefordert
Angesichts der veröffentlichten Zahlen fordert die AfD-Fraktion die Einrichtung einer eigenen „Asyl-, Fahndungs- und Abschiebegruppe“ (AFA) bei der Bayerischen Polizei. Laut der Partei soll diese Einheit die Durchsetzung von Ausreisepflichten zentralisieren und effektiver gestalten.
Kommentare
Sei der Erste, der einen Kommentar hinterlässt!