Düsseldorf. – Die Landeshauptstadt Düsseldorf steht wegen der Kosten für geduldete und ausreisepflichtige Personen erneut im Zentrum einer politischen Kontroverse. Ausgangspunkt ist eine Anfrage der AfD-Ratsfraktion, in der diese sich nach den finanziellen Belastungen und der Abschiebepraxis erkundigt.
In der offiziellen Ratsanfrage verweist die Fraktion bereits auf frühere Zahlen, wonach zum Stichtag 28.02.2023 allein in Düsseldorf 3.153 vollziehbar ausreisepflichtige und gleichzeitig geduldete Personen lebten. Zudem habe es in den vergangenen Jahren nur vergleichsweise wenige Abschiebungen gegeben. So seien 2020 lediglich 50 Abschiebungen durchgeführt worden, 2021 106, 2022 100 und 2023 nur 71. Für 2024 nennt die AfD 95.
Geduldete Personen: Rund 1.600 im Jahr 2025
In ihrer Antwort legt die Stadtverwaltung nun detaillierte Monatszahlen für das Jahr 2025 vor. Demnach ergibt sich für diesen Zeitraum ein relativ stabiler Durchschnitt von rund 1.600 geduldeten Personen. Die Werte der einzelnen Monate reichen von 1.552 im März bis 1.633 im Oktober. Besonders auffällig sind die von der Stadt angegebenen Kosten. Laut Verwaltung handelt es sich dabei um die durchschnittlichen monatlichen Gesamtkosten der Unterbringung von Personen im Status der Duldung.
Die von der Stadtverwaltung veröffentlichten Daten weisen auf einen markanten Rückgang der monatlichen Durchschnittskosten hin. So fielen im Jahr 2023 noch rund 312.465 Euro pro Monat für die Unterbringung von Personen im Duldungsstatus an, während dieser Wert 2024 auf etwa 192.074 Euro sank und 2025 schließlich nur noch bei rund 153.787 Euro lag. Innerhalb von zwei Jahren haben sich die Ausgaben somit nahezu halbiert.
AfD spricht von „Satire“ und kündigt Nachfrage an
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Elmar Salinger hält die präsentierten Zahlen jedoch für erklärungsbedürftig, wie er gegenüber FREILICH betont. Angesichts der durchschnittlichen Monatskosten und der Personenzahl ergebe sich rechnerisch lediglich ein Betrag von knapp drei Euro pro Tag und Person. Die Kosten muteten laut Salinger fast nach Satire an. Er will deshalb eine entsprechende schriftliche Nachfrage einreichen und um detaillierte Aufschlüsselung dieser „extrem kostengünstigen Unterbringung“ bitten.
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