Wien. – Eine parlamentarische Anfrage der FPÖ zur Initiative „Wissenschaft für Demokratie“ löst eine grundlegende Diskussion über die Rolle von Universitäten im politischen Diskurs aus. Im Zentrum steht der Vorwurf der Freiheitlichen, dass sich unter dem Schutzmantel der privaten Meinungsäußerung eine parteipolitische Positionierung gegen die FPÖ vollziehe – unter Nutzung universitärer Reputation und Infrastruktur.
Worum es konkret geht
Ausgangspunkt der Debatte ist eine Initiative zweier Wissenschaftlerinnen der Universität Wien. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen auf der Website der Plattform wird dort das folgende Ziel formuliert: „Wir Wissenschaftler*innen österreichischer Universitäten, Hochschulen und weiterer Forschungseinrichtungen fordern ein eindeutiges und unzweifelhaftes JA ZUR DEMOKRATIE, JA ZUR OFFENEN GESELLSCHAFT sowie zur Freiheit der Forschung und ihrer Lehre“.
Die Initiative wandte sich insbesondere gegen eine im Frühjahr 2025 diskutierte, letztlich jedoch nicht zustande gekommene Regierungsbeteiligung der FPÖ. Die beiden Initiatorinnen, eine Professorin am Institut für Germanistik der Universität Wien und eine emeritierte Politikwissenschaftlerin derselben Universität, sind namentlich im Impressum der Petitionsseite aufgeführt.
FPÖ spricht von parteipolitischer Agitation
Für die FPÖ ist damit eine Grenze überschritten. Die freiheitliche Abgeordnete Elisabeth Heiß betrachtet die Initiative nicht als bloße Meinungsäußerung, sondern als politische Kampagne mit institutioneller Strahlkraft. Sie bezeichnete die Beantwortung ihrer parlamentarischen Anfrage zu dem Sachverhalt durch Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) zudem als „Skandal und intellektuelle Bankrotterklärung“.
Heiß wirft der Ministerin vor, nicht entschieden gegen parteipolitische Aktivitäten im universitären Umfeld vorzugehen: „Die Ministerin kapituliert vor dem linken Meinungsterror an unseren Universitäten und liefert die Wissenschaftsfreiheit dem parteipolitischen Aktivismus aus“, erklärte sie. Anstatt für Neutralität zu sorgen, werde sie zur „Schutzpatronin“ jener, „die demokratische Ergebnisse delegitimieren wollen“, so die Abgeordnete. Und für all das werde dann auch noch Infrastruktur der Uni Wien zur Verfügung gestellt.
Besonders kritisch sieht die FPÖ, dass das Ressort die Initiative als private Meinungsäußerung einstuft. „Hier wird die akademische Autorität missbraucht, um parteipolitische Propaganda zu betreiben“, so die Kritik. Die Universität sei ein Ort der freien Lehre und Forschung, „keine Bühne für parteipolitische Kampagnen“. Heiß zufolge sei die Anfragebeantwortung selbst „ein Dokument des Versagens“.
Meinungsfreiheit als rechtlicher Rahmen
In ihrer Antwort auf die FPÖ-Anfrage teilte Ministerin Holzleitner mit, dass dem Ressort lediglich allgemein zugängliche Informationen zur Initiative vorlägen. Weitere Details zur Finanzierung, zur Organisationsstruktur oder zu internen Zielsetzungen seien nicht bekannt. Zwischen dem Ministerium und der Initiative bestünden weder organisatorische noch finanzielle Beziehungen. Auch über darüber hinausgehende Verbindungen zu öffentlich finanzierten Einrichtungen gebe es keine Informationen.
Zudem handle es sich nicht um ein Projekt einer Universität oder einer universitären Einrichtung. Daher greife auch kein Aufsichtsrecht gemäß Universitätsgesetz. Aktivitäten von Wissenschaftlern außerhalb ihres dienstlichen Wirkungsbereichs fielen nicht in die Zuständigkeit des Ressorts.
In ihrer Antwort verweist die Ministerin ausdrücklich auf das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Auch politisches Engagement sei davon umfasst, solange keine anderen Gesetze verletzt würden. Auf Basis der vorliegenden Informationen bestehe kein direkter Zusammenhang zwischen der Initiative und der verfassungsrechtlich garantierten Freiheit von Wissenschaft und Lehre. Da es sich um eine private Meinungsäußerung handele, seien wissenschaftliche Qualitäts- und Integritätskriterien nicht anzuwenden.
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