Magdeburg. – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernehmen, rechnen die evangelischen Kirchen mit einem schnellen Vorgehen gegen das Kirchenasyl. Wie Die Zeit berichtet, hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland deshalb bereits eine große Anwaltskanzlei eingeschaltet, um sich auf mögliche rechtliche Auseinandersetzungen vorzubereiten.
Streit um das Kirchenasyl
Ausgangspunkt ist das Regierungsprogramm der AfD. Darin kündigt die Partei unter anderem an, das Kirchenasyl konsequent beenden zu wollen. Wörtlich heißt es dort, „dass alle Kirchenasylanten schnellstmöglich aus Sachsen-Anhalt abgeschoben werden“ sollen. Zudem soll gemeinsam mit Polizei und Ausländerbehörden dafür gesorgt werden, dass sich niemand dem Vollzug einer Abschiebung im Kirchenasyl entziehen kann. Wie der MDR berichtet, will sich die AfD außerdem auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die katholische und die evangelische Kirche keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten.
Laut der Zeit hat die AfD durch eine parlamentarische Anfrage beim Innenministerium bereits ermitteln lassen, welche Kirchengemeinden Kirchenasyl gewähren. Jan Lemke, Präsident des Landeskirchenamts der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, warnt deshalb: „Ohne dass ich es der Landesregierung vorwerfen kann, hat die AfD jetzt im Grunde alles, was sie benötigt, um ihre Ankündigungen wahr zu machen.“ Die Kirche macht sich Sorgen, dass Behörden bereits in den ersten Tagen einer möglichen AfD-Regierung Migranten aus kirchlichen Einrichtungen holen könnten. Über mögliche Reaktionen will die Kirche nicht öffentlich sprechen.
AfD plant schärfere Migrationspolitik
Die angekündigten Maßnahmen zum Kirchenasyl sind Teil eines umfassenderen migrationspolitischen Programms. Demnach will Spitzenkandidat Ulrich Siegmund eine Arbeitspflicht für Asylbewerber einführen. Zudem spricht er von rund 5.000 ausreisepflichtigen Personen, die abgeschoben werden sollen oder denen „das Leben bei uns so unangenehm wie möglich“ gemacht werden soll. Als mögliche Maßnahmen nennt er unter anderem Fußfesseln, Hausarrest oder die Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtung in Stendal in ein Abschiebegefängnis. Die Partei kündigte außerdem die Einrichtung einer Taskforce an, um Abschiebungen zu beschleunigen.
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